Mesut Onay: „Leider weit weg von Realität und Lösung.“
Die Alternative Liste Innsbruck (ALi) sieht in der jüngsten Initiative von Landeshauptmann Mattle, die Gemeinnützigen Bauträger dazu zu bewegen, mehr geförderte Eigentumswohnungen zu bauen, „keinen nachhaltigen Lösungsansatz“.
„Aktuell gibt es keine rechtlichen Möglichkeit, um sicherzustellen, dass geförderte Eigentumswohnungen dauerhaft dem spekulativen Wohnungsmarkt entzogen werden. Ohne Sicherung von dauerhaftem Vorkaufsrecht für geförderte Eigentumswohnungen, ist der Bau von geförderten Eigentumswohnungen, die dann am privaten Spekulationsmarkt landen, eine Verschwendung von öffentlichen Mitteln,“ hält GR Mesut Onay (ALi) mit Blick auf eine OGH-Entscheidung fest, die ein ewiges Vorkaufsrecht für geförderte Eigentumswohnungen untersagt.
„Wenn Landeshauptmann Mattle der Bau von geförderten Eigentumswohnungen so sehr am Herzen liegt, dann sollte er sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Wohnbauförderungsgesetze so reformiert werden, dass sich die öffentliche Hand ein dauerhaftes Vorkaufsrecht auf geförderte Eigentumswohnungen sichern kann. Bis dahin ist aber Mattles Ansinnen nichts weiter als ein Versuch seine Klientel ruhig zu stellen,“ so ALi Wohnbausprecher Roland Steixner abschließend.