Der Gemeinderat möge beschließen:
- Für das Haushaltsjahr 2026 werden auf dem Gebiet der kommunalen Daseinsversorgung sämtliche Gebührenerhöhungen (wie z.B. Abfallgebühren, Friedhofsgebühren etc.) ausgesetzt.
- Der Stadtsenat wird beauftragt, dies bei der Planung und Erstellung des Budgets von 2026 zu berücksichtigen.
Begründung:
Die Gebührenanpassungen der vergangenen Jahre haben viele Bürgerinnen und Bürger stark belastet. Besonders Haushalte mit geringem Einkommen geraten zunehmend unter finanziellen Druck. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten ist es eine zentrale Aufgabe der Gemeinde, soziale Ausgewogenheit sicherzustellen und alle Bürger:innen fair zu behandeln.
Als Oppositionsfraktion sind wir nicht direkt in die Budgeterstellung eingebunden. Um dennoch konstruktiv an der künftigen Haushaltsgestaltung mitzuwirken, legen wir mit diesem Antrag unsere Position klar und frühzeitig dar.
Wir fordern daher eine vorausschauende Planung, welche die sozialen Auswirkungen von Gebührenerhöhungen berücksichtigt und alternative Einspar- oder Einnahmequellen prüft, bevor weitere Belastungen für die Bevölkerung beschlossen werden.
Angesichts der massiven Teuerung und deutlich steigenden Lebenshaltungskosten muss die Stadt ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und Maßnahmen ergreifen, um die Lebenshaltungskosten aller Menschen, die in Innsbruck leben, zu verringern.
Bedeckungsvorschlag: Budgetplanung 2026