Monat: April 2025

Der Gemeinderat möge beschließen: Der Stadtsenat wird beauftragt, zu beraten und allenfalls zu beschließen, über den Herrn Bürgermeister den Auftrag zu erteilen, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen und Beteiligungen die Errichtung eines öffentlich zugänglichen Trinkwasserbrunnens am Innsbrucker Marktplatz zu ermöglichen.Dieser soll sowohl für das bequeme Auffüllen von Trinkflaschen und […]

Der Gemeinderat möge beschließen: Begründung: Die Gebührenanpassungen der vergangenen Jahre haben viele Bürgerinnen und Bürger stark belastet. Besonders Haushalte mit geringem Einkommen geraten zunehmend unter finanziellen Druck. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten ist es eine zentrale Aufgabe der Gemeinde, soziale Ausgewogenheit sicherzustellen und alle Bürger:innen fair zu behandeln. Als Oppositionsfraktion sind […]

Der Gemeinderat beschließt die ersatzlose Aufhebung der am 05.10.2017 beschlossenen und am 10.10.2017 in Kraft getretene Nächtigungsverbotsverordnung (E 16). Herr Bürgermeister wird beauftragt, die Aufhebung dieser Ortspolizeilichen Verordnung öffentlich kundzumachen. Begründung: Die Stadt hat sich mit der Unterzeichnung der Homeless Bill of Rights unter anderem zu einer umfassenden Wahrung der […]