Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck fordert die zukünftige Bundesregierung dazu auf, die vermögensbezogenen Steuern auf ein dem OECD-Schnitt entsprechendes Niveau zu heben und insbesondere die Superreichen angemessen zu besteuern. Ein Großteil dieser Einnahmen soll den Gemeinden zufließen, um die vielfältige kommunale Infrastruktur auf eine solide Finanzierungsbasis zu stellen.
Begründung:
In Österreich machen Vermögenssteuern nur rund 1,4 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus. Damit belegt Österreich im Verhältnis zu anderen OECD-Staaten einen der hintersten Plätzen. Der dramatischen Budgetsituation, in der sich Österreich derzeit befindet, muss auch einnahmenseitig begegnet werden. Allein eine einprozentige Steuer auf Vermögen, das den Wert von einer Million Euro übersteigt, würde rund fünf Milliarden Euro pro Jahr an Mehreinnahmen generieren. Würde davon die Hälfte den Gemeinden entsprechend der Anzahl ihrer Hauptwohnsitze zugeteilt, so käme der Stadt Innsbruck jährlich ein zweistelliger Millionenbetrag zu, der für die Stärkung der kommunalen Infrastruktur – vom städtischen Wohnbau bishin zu notwendigen Investitionen in den Klimaschutz und die Verkehrswende – verwendet werden könnte. Innsbruck steht im Verhältnis zu anderen Großstädten im Hinblick auf die Pro-Kopf-Verschuldung zwar relativ gut da. Dennoch steht auch Innsbruck in den nächsten Jahren vor bedeutenden finanziellen Herausforderungen. Diesen kann und muss der Bund mit Anhebung von vermögensbezogenen Steuern, wie etwa der Einführung einer Millionärssteuer, der Einführung einer Bankenabgabe sowie der Erhöhung der Körperschaftssteuer begegnen.
Quelle: Österreich bei vermögensbezogenen Steuern OECD-weit im hintersten Bereich – Momentum Institut