DRINGENDER ANTRAGBALE – Unterstützung der Zwischennutzung

Der Gemeinderat möge beschließen: Der Bürgermeister wird ersucht, sich bei den Eigentümer:innen der (BALE) Bachlechnerstraße 46 dafür einzusetzen, dass die Verlängerung der Zwischennutzung geprüft und falls möglich umgesetzt wird. Weiters wird der Bürgermeister ersucht, im Interesse der Stadt für ein nachhaltiges Nutzungskonzept das Verhandlungsinteresse der Stadt Innsbruck anzumelden. Begründung: 9000m2 […]

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DRINGENDER RESOLUTIONSANTRAG Bundesweiter Mietendeckel

Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck fordert die zukünftige Bundesregierung auf, eine soziale Mietrechtsreform zu initiieren, die verbindliche Mietobergrenzen für alle Wohnungen festsetzt. Zudem ist die künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, um der Zweckentfremdung von Wohnraum effektiv entgegenzuwirken. BegründungHohe Wohnkosten stellen viele Menschen vor große Herausforderungen. Vor allem in […]

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Dringender ResolutionsantragEinführung einer Vermögenssteuer

Der Gemeinderat möge beschließen: Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck fordert die zukünftige Bundesregierung dazu auf, die vermögensbezogenen Steuern auf ein dem OECD-Schnitt entsprechendes Niveau zu heben und insbesondere die Superreichen angemessen zu besteuern. Ein Großteil dieser Einnahmen soll den Gemeinden zufließen, um die vielfältige kommunale Infrastruktur auf eine solide Finanzierungsbasis […]

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Hundesteuer erhöht und verrechnet

ALi kritisiert Erhöhung und warnt vor Überbelastung! Die Stadtregierung hat die Erhöhung der Hundesteuer um 6€ auf 130,80€ (+4,8%) beschlossen. Wie die Anfrage der Alternativen Liste Innsbruck (ALi) offenlegt, war diese bereits vorher im Städtevergleich unverhältnismäßig hoch. „Der Versuch des Bürgermeisters, die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgeben von über 500.000€ […]

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