Mesut Onay: „Bei Kindern hört sich der Spaß auf“.
Anlässlich der Aussagen von FPÖ-Gemeinderat Fabian Walch hat die Alternative Liste (ALi) nun mit einer Sachverhaltsdarstellung aufgrund des Tatbestands der Volksverhetzung wegen der „bewussten und breit veröffentlichten Verletzung der Menschenwürde und Herabsetzung von Kindern nicht-deutscher Muttersprache“ die Staatsanwaltschaft Innsbruck eingeschaltet.
Für GR Mesut Onay (ALi) hat die FPÖ mit dem politischen Angriff auf Kinder die Grenze des politisch und gesellschaftlich Erträglichen weit überschritten. „Die Menschenwürde ist unantastbar. Wenn Kindern der Heimflug empfohlen wird, hört sich der Spaß gänzlich auf,“ so Onay. Die strafrechtliche Beurteilung obliegt nun der Staatsanwaltschaft und den Gerichten.
Im Anhang senden wir Ihnen die eingereichte Sachverhaltsdarstellung und die Begründung.