Evi Kofler: „Auch dieser Beschluss wird nicht das Ende der Geschichte sein“
Spürbare Verbesserungen überwiegen
Alternative Liste Innsbruck (ALi) unterstützt die neuen Vormerk- und Vergaberichtlinien, die am kommenden Donnerstag im Gemeinderat beschlossen werden sollen, sieht jedoch einzelne Aspekte des vorliegenden Papiers kritisch und fordert Begleitmaßnahmen ein.
„Die neuen Vergaberichtlinien werden mehr Menschen als bisher den Zugang zu einer Stadtwohnung ermöglichen. Außerdem bekennt sich die Stadt mit diesem Papier faktisch dazu, dass künftig niemand mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens für das Wohnen ausgeben soll. Das sind spürbare Verbesserungen zum Status Quo, die wir voll und ganz unterstützen,“ hält GRin Evi Kofler (ALi) fest.
Auch nicht erfreuliche Entwicklungen enthalten
„Leider ist das jetzt zu beschließende Papier in einzelnen Punkten nicht mehr ganz so erfreulich wie der erste Entwurf, der Anfang des Jahres vorlag,“ merkt Kofler kritisch an und verweist dabei auf die Einschränkung des Kinderzuschlags und die Verringerung der Richtgrößen bei der Vormerkung. So könne sich beispielsweise eine dreiköpfige Familie künftig erst dann für eine Stadtwohnung vormerken lassen, wenn die aktuell bewohnte Wohnung weniger als 35 Quadratmeter Nettowohnnutzfläche aufweist, statt wie bisher weniger als 45 Quadratmeter.
„Wir sehen auch die Probleme, vor denen die Wohnungsvergabe steht, wenn die Zumutbarkeitsgrenzen bei der Wohnkostenbelastung gesenkt werden,“ macht Kofler deutlich. Einigen Menschen mit niedrigerem Einkommen könne schon jetzt kaum eine angemessene Wohnung zugewiesen werden. Das treffe insbesondere Familien mit mehreren Kindern. „Doch die Antwort darauf dürfen keine neuen Einschränkungen sein,“ so Evi Kofler.
Dringender ALi-Antrag Mietzinszuzahlung
Nicht gelöst, sieht Kofler die Situation der Geringverdienenden in Verbindung mit höherpreisigen Neubauten. „Es braucht jetzt eine städtische Mietzinszuzahlung, die in kritischen Fällen die Zuweisung einer angemessenen Wohnung ermöglicht,“ stellt Kofler mit Verweis auf den von der Alternativen Liste Innsbruck (ALi) eingebrachten dringenden Antrag für die Einführung einer städtischen Mietzinszuzahlung klar. „Wir sehen darin eine wichtige Begleitmaßnahme zu den neuen Vergaberichtlinien, um die Fortschritte, die mit diesen erzielt werden sollen, nachhaltig abzusichern,“ so Kofler abschließend.