Solidarisch gegen den neoliberalen Sparkurs der Bundesregierung

Der Gemeinderat hat unserem Sozialantrag am 14.06.2018 Dringlichkeit zugemessen, und nun liegt es am Stadtsenat mit der Landesregierung Kontakt aufzunehmen, und einen Maßnahmenplan bzw. ein Sozialimpulspaket auszuarbeiten um die Kürzungen, die der türkisblaue Bund bei den Sozialvereinen durchgeführt hat, auszugleichen.  

Blauschwarzer Mottenfraß am sozialen Netz

Die blauschwarze Bundesregierung hat nun ihre Drohungen wahrgemacht, und es ist nun bereits zu ersten Einsparungen an unserem Sozialstaat gekommen. Von den Einsparungen sind sehr viele Bereiche betroffen, wodurch unser gesellschaftlicher Frieden ernsthaft bedroht wird, z.B. die Bereiche Justiz, Bildung, Arbeitsmarktservice, Kultur und auch jene sozialen Zuständigkeiten, für die das Sozial- und das Frauenminsterium zuständig Read more about Blauschwarzer Mottenfraß am sozialen Netz[…]