Die Bundesregierung plant eine Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG). Diese scheint auf den ersten Blick einige Verbesserungen zu bringen. So kehrt die Regierungsseite hervor, dass mit der Novelle Opfer von Gewalt leichteren Zugang zu Sozialwohnungen bekämen und der Kurzzeitvermietung sowie der Spekulation mit Genossenschaftswohnungen Einhalt geboten werde. Die Handschrift der FPÖ […]
WeiterlesenVor wenigen Tagen verkündeten die vier Parteien der Innsbrucker Stadtregierung (Grüne, ÖVP, SPÖ und Für Innsbruck), dass sie sich mit Unterstützung der FPÖ und der Neos auf eine Stadtrechtsänderung geeinigt haben. Dabei verfolgt dieses “Bündnis des politischen Einheitsbreies” ganz klar eine Agenda des Machterhaltes und des Demokratieabbaues. Das neue Stadtrecht […]
WeiterlesenBereits im vergangenen Herbst ist das Haus der Bundesforste in der Blasius-Hueber-Straße in den Medien gewesen. Der Sachverhalt ist sattsam bekannt. Der ursprüngliche Baurechtsvertrag der Bundesforste mit der Alpenbau Tirol (ABT) sah die Errichtung von Wohnraum vor. Die Stadt sperrte sich jedoch zu Recht gegen den Abriss des 1939 errichteten […]
WeiterlesenDas STADTBLATT publizierte am 05.02.2019 einen Artikel darüber, dass die ÖBB demnächst die Planungen zur Nutzung von Teilen des Frachtenbahnhof-Areals zur infrastrukturellen Wartung des Brennerbasistunnels abschließen wird. Für jenes Areal hatte aber auch die Stadt Innsbruck bereits verschiedene Nutzungen und Ideen in petto. Nun beklagt der Infrastruktur-Regionalleiter der ÖBB Christian […]
WeiterlesenGesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Der Zugang zu einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung ist eine eine der grundlegenden Aufgaben einer Gesellschaft. Sie entscheidet über Leben oder Tod. Innsbruck verfügt über drei Spitäler: die Klinik, das Sanatorium Kettenbrücke und das Militärspital in der Conradkaserne. Das Sanatorium Kettenbrücke ist […]
WeiterlesenIn den frühen 80er-Jahren machte meine Mutter mit mir manchmal Spaziergänge entlang des Lohbaches. Je weiter wir dem Bachverlauf hinauf folgten desto schwächer besiedelt war das Gebiet des Stadtteils Hötting West. Einige Jahre später wurde dann die Peerhofsiedlung errichtet und in der Folge noch weitere Wohnblöcke am Oberlauf des Lohbaches. […]
WeiterlesenDie Landesregierung hat nach einer zweitägigen Klausur ein Wohn- und Sozialpaket vorgestellt, das in einigen Punkten auch den Forderungen der Alternativen Liste entgegen kommt. Hier einige Details: Das angekündigte Reformpaket Wohnen stellt einen gewaltigen Schritt in die richtige Richtung dar. Die dort angekündigten Schritte sind richtig, notwendig und entsprechen dem, […]
Weiterlesen„Safer Clubbing und Interventionsteams“ – ein fortschrittliches Sicherheits- und Sauberkeitskonzept Innsbruck ist eine Tourismus- und Universitätsstadt mit einem großen Angebot an Clubs, Bars und Kultureinrichtungen. Gerade bei Großveranstaltungen wie an Silvester wird immer wieder vonseiten der Stadtpolitik ein fehlendes Sicherheitskonzept beklagt. Die Alternative Liste Innsbrucks (ALI) hat daher einen Antrag […]
WeiterlesenAm 13. und 14. Dezember finden die reguläre, monatliche Gemeinderatssitzung, als auch der Budgetgemeinderat statt. Anhand der 5-seitigen Tagesordnung kann man erahnen, welch ein Sitzungsmarathon hier bevorsteht. > Tagesordnung Die Gemeinderatssitzung beginnt mit einer “aktuellen Stunde” zu dem von den NEOS gewählten Thema “Innsbruck, eine […]
WeiterlesenNach einer tödlichen Messerattacke nahe den Viaduktbögen tritt mit 1. Dezember 2018 eine Waffenverbotszone in der Innsbrucker Ausgehmeile in Kraft. Doch was bedeutet dies nun eigentlich? Im Grunde drängen ÖVP und FPÖ hier primär auf eine relativ zahnlose Anlassgesetzgebung. Als Waffen im Sinne des Waffengesetzes gelten Messer beispielsweise nur, wenn […]
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