Weiterhin kein Land in Sicht für Wohnungslose – grüne Sozialpolitik verschollen im Bermudadreieck der Interessenskonflikte

„Wir setzen uns weiter mit allen Mitteln für Housing First und bezahlbares Wohnen ein“, erklärt Gemeinderat Mesut Onay. Der grüne Bürgermeister Georg Willi sicherte noch im vergangenen Frühling zu, sich mit allen Mitteln für eine ganzjährige Notschlafstelle einzusetzen. Mittlerweile hat sich sein Aufmerksamkeitsfokus darauf gerichtet, Investoren für ein 5-Sterne-Hotel in Innsbruck zu finden. Unterdessen verbringt Read more about Weiterhin kein Land in Sicht für Wohnungslose – grüne Sozialpolitik verschollen im Bermudadreieck der Interessenskonflikte[…]

Vormerkrichtlinien für Stadtwohnungen lockern – Die Stadt muss das Recht auf Wohnraum für alle endlich anerkennen!

Wohnen wird immer teurer in Österreich, Wohnen ist bereits extrem teuer in Innsbruck. Viele Menschen können sich die Preise am privaten Markt nicht mehr leisten. Gemeinden und Genossenschaften dämpfen durch günstige Wohnungen, die sie der Bevölkerung zur Verfügung stellen, die Wohnkosten deutlich. Gäbe es den kommunalen Wohnbau nicht, stünden viele Menschen auf der Straße, die Read more about Vormerkrichtlinien für Stadtwohnungen lockern – Die Stadt muss das Recht auf Wohnraum für alle endlich anerkennen![…]

Den Luxus eines Fünf-Sterne-Hotels kann sich die Stadt nicht leisten

Der Philosoph Epikur hat die menschlichen Begierden in drei Kategorien eingeteilt. Demnach gibt es natürliche und notwendige Bedürfnisse, natürliche und nicht notwendige Bedürfnisse und eitle Bedürfnisse. Erstere muss sich der Mensch dringend erfüllen, um nicht zu sterben oder krank zu werden. In diese Kategorie fallen Essen, Trinken, ein Dach über dem Kopf, medizinische Versorgung im Read more about Den Luxus eines Fünf-Sterne-Hotels kann sich die Stadt nicht leisten[…]

ALI-Gemeinderat Onay: „Kürzungspolitik der Stadtregierung ist verantwortungslos!“

Die Alternative Liste Innsbruck kritisiert: Zuerst solle die Stadtregierung bei sich selbst ansetzen und persönliche Konsequenzen ziehen, bevor sie die Bevölkerung um Toleranz für das kommende Belastungspaket bittet. Das geplante Sparbudget vonseiten des Bürgermeisterbüros ruft die Alternative Liste Innsbruck und den Kontrollausschussvorsitzenden Mesut Onay auf den Plan. Die Fraktion hatte schon das letzte Budget ob Read more about ALI-Gemeinderat Onay: „Kürzungspolitik der Stadtregierung ist verantwortungslos!“[…]

Busparkplatz als Streitthema im Sommerloch

Wer glaubt, dass diesen Sommer auf Gemeindeebene nicht viel diskutiert würde, täuscht sich. Der Nationalratswahlkampf überlagert freilich das Stadtgeflüster, aber es gibt ein Thema, um das derzeit niemand herumkommt: der Parkplatz für Reisebusse im Fenner-Areal. Im Zuge des MCI-Neubaus hätte auch eine Bustiefgarage entstehen sollen. Allerdings hat die Kostenüberschreitung des Siegerprojekts des Architektenwettbewerbs nun zum Read more about Busparkplatz als Streitthema im Sommerloch[…]

Vom Kassenarztmangel und dessen Profiteuren

Der Anteil der niedergelassenen Wahlärzt*innen steigt. Nicht nur in Wien, sondern auch in Innsbruck hat die Mehrheit der niedergelassenen Ärzt*innen keinen Kassenvertrag. Im Februar 2019 stehen 245 Kassenärzt*innen stehen 357 Wahlärzt*innen gegenüber. Entgegen den Sonntagsreden von Kassenfunktionär*innen ist das Interesse, den Anteil an Kassenärzt*innen zu erhöhen, begrenzt. Das hat leider einen nachvollziehbaren Grund: Kassen sparen Read more about Vom Kassenarztmangel und dessen Profiteuren[…]

Ein Immobilienspekulant macht aus einer Bretterhütte einen Palast – oder: Manche sind eben gleicher als andere

In der vergangenen Gemeinderatssitzung vom 18.07.2019 wurden erneut die mutmaßlichen Schwarzbauten in Arzl diskutiert. Es handelt sich um hier um Gebäude auf Grundstücken ohne Baulandwidmung, für die keine rechtskräftige Baubewilligungen vorliegen. Der Baubescheid, den die Stadt 1999 für ein Gebäude erteilt hatte, wurde vom Verfassungsgerichtshof kassiert und eine rechtliche Sanierung dieser Bauten erscheint derzeit unmöglich. Read more about Ein Immobilienspekulant macht aus einer Bretterhütte einen Palast – oder: Manche sind eben gleicher als andere[…]

„Wenn schon Klimanotstand, dann richtig!“, Alternative Liste Innsbruck kritisiert „Placebo-Antrag“ der Stadtregierung

„Symbolpolitik wird die Klimakrise nicht stoppen!“ „Hinter dem populistischen Wording des Antrags der Stadtregierung zum Klimanotstand steckt nichts weiter als reine Symbolpolitik“, so Mesut Onay (ALI). Der Antrag sei nur eine Wiederholung dessen, was man 2017 als Klimaziele ausgewiesen hatte. Onay dazu: „Notstandsmaßnahmen sehen anders aus.“ Wer konkrete Maßnahmen wie in Traiskirchen erwartet, würde vom Read more about „Wenn schon Klimanotstand, dann richtig!“, Alternative Liste Innsbruck kritisiert „Placebo-Antrag“ der Stadtregierung[…]

Innsbruck soll Menschen vom Bürglkopf aufnehmen – Alternative Liste Innsbruck bringt dringenden Antrag im Gemeinderat ein

In der kommenden Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 19.06.2019, reicht die Alternative Liste Innsbruck einen dringenden Antrag ein. Dieser sieht vor, dass Innsbruck sich anbieten soll, Personen vom Lager Bürglkopf in Fieberbrunn aufzunehmen. Gleichzeitig soll sich die Stadt stark machen und gemeinsam mit dem Land eine Schließung des Zentrums vorantreiben. „Als ALI waren wir mit einer Read more about Innsbruck soll Menschen vom Bürglkopf aufnehmen – Alternative Liste Innsbruck bringt dringenden Antrag im Gemeinderat ein[…]

Innsbruck schafft Präzedenzfall für Spekulant*innen und Investor*innen – Grüne und rote „Wohnraumfighter“ fallen bei bezahlbarem Wohnen erneut um

Durch die Genehmigung des Hotels schafft die Stadt einen Präzedenzfall für Altbaubesitzer*innen, die es bevorzugen, ihr Eigentum in ein lukratives Billighotel umzubauen, anstatt zum Richtwertmietzins zu vermieten. „Damit öffnen die Grünen und auch die SPÖ Spekulantinnen Tür und Tor, die es auf Altbauten abgesehen haben. Einmal mehr fallen die roten und grünen „Wohnraumfighter“ um“, kritisiert Read more about Innsbruck schafft Präzedenzfall für Spekulant*innen und Investor*innen – Grüne und rote „Wohnraumfighter“ fallen bei bezahlbarem Wohnen erneut um[…]