Die Entmenschlichung von Moria und wie wir wirklich helfen können

Ein Feuer hat Griechenlands größtes Flüchtlingslager zerstört – das überfüllte Moria-Lager auf der Insel Lesbos. Das Lager, in dem etwa 13.000 Menschen lebten, wurde bereits im Vorfeld mehrfach für die sehr schlechten Lebensbedingungen kritisiert. Europa sieht zu, wie zigtausende Menschen – viele Familien mit Kindern – unter menschenunwürdigen Bedingungen vor sich hin vegetieren.  

Ist-Situation: Sieht so Hilfe vor Ort aus?

Österreich möchte helfen, so zumindest der Tenor der Bundesregierung. Dafür erhöht sie den Auslandskatastrophenfonds von 25 Millionen auf 50 Millionen Euro. Österreich hat auch 400 Zelte, Hygieneartikel und dergleichen für 4.000 Menschen bereitgestellt. Damit soll die viel zitierte Hilfe vor Ort gewährleistet werden. Doch ist damit wirklich genug getan, um die drastische Situation zu entschärfen? Ein Blick in das neu errichtete Lager Kara Tepe verrät genau das Gegenteilige. 

Jetzt schon sind dort 12.000 Menschen untergebracht. Seit einer Woche ist das Lager voll belegt, weil die Polizei die Menschen unter anderem gezwungen hat, dorthin umzuziehen. Hilfsorganisationen und Insass*innen berichten, dass sich zwei bis drei Familien ein Zelt teilen. Zelte bieten zudem keinen ausreichenden Schutz, wenn die Nächte auf der Insel kälter werden. Waschmöglichkeiten gibt es ebenso kaum – viele gehen ins Meer. Die Versorgung mit Trinkwasser und Nahrung ist nicht ausreichend. 

Das Camp liegt zudem auf einem ehemaligen Schießplatz des griechischen Militärs – daher gibt es erhebliche Bedenken über die Sicherheit der Menschen im Lager. Mehrere Handyvideos sind aufgetaucht, auf dem Soldat*innen mit Metalldedektoren die Geröllhänge absuchen, die das Lager umgeben. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass dort Blindgänger zu finden sind. Dazu ist ein Aufgebot von 300 Polizist*innen für das neue Lager zuständig. 

Zudem grassiert im Lager Kara Tepe das Coronavirus. Alle Insass*innen müssen sich vor dem Betreten des Lagers einem Corona-Test unterziehen; die Regierung in Athen bestätigte bereits 243 Infektionen. Infizierte Personen werden in einem isolierten Teil des Lagers untergebracht.

Unterdessen wissen wir auch, was die rasche Hilfe von Österreich bedeutet und was diese tatsächlich wert ist. Die Lieferung von Österreich, die aus rund 2.000 Hygienepaketen, 200 Zeltheizungen, 400 Zeltbeleuchtungen, 7.400 Decken sowie 2.700 aufblasbare Matratzen, Polster und Bettwäsche besteht und medienwirksam für rund 2.000 Personen mit einer großen Transportmaschine losgeschickt wurde, lagert noch immer in Athen. Die Lieferung würde tranchenweise nach Lesbos geschickt, heißt es laut Standard. 

“Hilfe vor Ort”:  Drei Lösungsansätze 

Wie soll wirkliche Hilfe vor Ort aussehen? Was kann Österreich tun, um die Menschen wirklich zu unterstützen? Hilfe vor Ort leisten, heißt vor allem Fluchtursachen bekämpfen. Es gibt drei Hauptgründe, warum Österreich mit der Europäischen Union im Wesentlichen versagt. 

Expansionspolitik beenden

Wir müssen hierfür zunächst unsere Wirtschaftspolitik ändern. Diverse Freihandelsabkommen treiben die Menschen in die Existenzlosigkeit. Viele dieser Abkommen versprechen kurzfristige Profite für europäische Konzerne und Beteiligungen. Mit den bekannten Folgen: steigende Ungleichheit in der Region, grassierende Armut, schwelende Konflikte. Gerade in Westafrika ist das derzeit ein großes Problem. 

Wenn Österreich also tatsächlich Hilfe vor Ort leisten würde, dann müsste es sich gegen die europäische Expansionspolitik stellen. Es kann nicht sein, dass wir Europäer*innen vom afrikanischen Kontinent ernährt werden, Bodenschätze plündern, das Wasser abgraben, und uns dann aber zeitgleich wundern, wenn das Elend entweder an unsere Tür klopft oder im Mittelmeer qualvoll ertrinkt oder in Lagern an der europäischen Außengrenze verbrennt. 

Waffenexporte stoppen

Die europäische Exportpolitik von Rüstungsgütern treibt Menschen in die Flucht: Nun kann man gut und gerne sagen, dass Österreich ohnehin kaum schwere Waffen exportiert. Allerdings darf eine ernst gemeinte Politik, die Fluchtursachen tatsächlich bekämpft, nicht die beliebteste Waffe der Welt vergessen: die Glock. Es „reisen“ ausreichend Glock-Pistolen aus Deutsch-Wagram und Ferlach auf die Arabische Halbinsel an derzeit kriegführende Staaten. Auch andere Nationen in der EU exportieren Waffen in einem grossen Ausmass.

Wenn Österreich also tatsächlich Hilfe vor Ort leisten würde, dann müsste es Glock ein Ausfuhrverbot erteilen und sich auf europäischer Ebene für ein Embargo von Krisenregionen einsetzen. Die Kriegsflüchtlinge, wie sie so schön differenziert genannt werden, sind nämlich auch Wirtschaftsflüchtlinge. Eine solche Distinktion ist gefährlich, falsch, fahrlässig und nicht zielführend. 

Klimaflucht stoppen und Klimaflüchtlinge anerkennen

Österreichs Wirtschaftspolitik heizt die Klimakrise an, die Menschen in die Flucht zwingt. Konkret geht es hier natürlich um die OMV, aber ebenso um andere Konzerne mit einem hohen Emissionsausstoß. Konkrete Auswirkungen von zu hohem Ausstoß sind im globalen Süden etwa bei Flusserosionen in Bangladesh und aber auch um den steigenden Meeresspiegel auf pazifischen Inseln wie Tuvalu oder Nauru zu beobachten. 200.000 Bangladeshis werden jedes Jahr durch diese Flusserosionen obdachlos, Nauru und Tuvalu verschlingt der Pazifik. Eine derartige Naturkatastrophe zwingt 1 Person pro Sekunde dazu, ihr zu Hause zu verlassen. Auch Verteilungs- und Lebensmittelkrisen werden die Folgen davon sein. Auch hierzulande.

Wenn Österreich wirklich Hilfe vor Ort leisten würde, dann dürfen wir nicht länger fossile Brennstoffe fördern, wenn wir tatsächlich Fluchtursachen bekämpfen wollen. Österreich wird auch Klimaflucht als Fluchtgrund anerkennen müssen angesichts steigender Meeresspiegel und der Überhitzung von ganzen Erdteilen. 

Drei Lösungsvorschläge, warum eine Aufnahme doch eine Alternative ist

Viele sprechen bei einer Aufnahme von einem Pull-Effekt. Übersetzt heißt das, dass Österreich so Anreize schaffen würde, dass sich weitere Menschen auf die Flucht begeben und sich so Schleppern aussetzen. 

Diese Argumentation stimmt aus drei Gründen nicht: Erstens sind es nicht Anreize, welche die Menschen zur Flucht treiben. Es sind Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Diskriminierung und Terror, die Menschen zur Flucht zwingen. Die Entscheidung, zu fliehen, ist nicht etwa wie eine Urlaubsbuchung, sondern vielmehr eine – oft notwendige – Lebensentscheidung, um eben von der Armut, dem Elend und dem Krieg zu entkommen. Wer flieht, begibt sich in Lebensgefahr. Zweitens verweilen die meisten Geflüchteten gar nicht in Österreich oder gar der Europäischen Union, sondern in Entwicklungsländern. Drittens und am wichtigsten erscheint, dass der Pull-Faktor nur ein Scheinargument rechter und rechtsextremer Demagogen ist. Dieser wurde das erste Mal genannt, um die Seenotrettung im Mittelmeer zu unterbinden. Sowohl britische als auch italienische Forscher*innen haben diese Idee widerlegt. 

Wir haben Platz!

Da wir wissen, dass sich die oben beschriebenen, ökonomischen Verhältnisse in nächster Zeit nicht ändern werden, können wir nur Abhilfe verschaffen. Wenn wir das Elend exportieren, dürfen wir uns nicht wundern, wenn es an unsere Tür klopft. Fakt ist: Tirol hat Platz. Das Bundesland ist nämlich Schlusslicht, wenn es um die Quoten der Bundesländer zur Aufnahme von Geflüchteten geht. Tirol erfüllt seine Quote gerade einmal zu 86,3%. Derzeit stehen also Flüchtlingsunterkünfte der TSD leer, für die monatlich über Zehntausend Euro ausgegeben werden. Auch diverse Organisationen wie die Volkshilfe hat Zimmer frei. Was es also braucht, ist ein humanitäres Bleiberecht. Länder und Gemeinden müssen mitreden können, wenn sie bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. Die Alternative Liste Innsbruck spricht sich für die Aufnahme von 200 Personen in Innsbruck aus. 

Ausbau des Flüchtlingsschutzes

Ein weiterer Schritt muss im Ausbau des Flüchtlingsschutzes in Österreich und weltweit liegen. Das UNHCR hat hierfür Empfehlungen an die neue Bundesregierung weitergeleitet. So solle Österreich Geflüchtete in der Integration unterstützen, weitere Menschen über Resettlement-Programme aufnehmen, qualitätsvolle Asylverfahren sicherstellen, den Schutz für Minderjährige verbessern, rasche Familienzusammenführungen ermöglichen, ein solidarisches, gemeinsames europäisches Asylsystem vorantreiben, sich stärker im internationalen Flüchtlingsschutz engagieren und Staatenlosigkeit bekämpfen. 

Kampf für Solidarität und Teilhabe

Fest steht: Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten. Wir müssen also kämpfen. Kämpfen für eine solidarische gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.

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