Pressemeldungen zur Bilanz der Innsbrucker Stadtregierung:

Kurzmeldung

Alternative Liste Innsbruck kritisiert: „Politik der Stadtregierung enthält bittere Pillen für Bevölkerung“
Onay zu Koalition: „Zweijähriger Rosenkrieg auf Kosten der Bevölkerung“

„Die Politik der Stadtregierung enthält einige bittere Pillen für die Bevölkerung.“, kommentiert Onay die gestern veröffentlichte Bilanz. So sehr wie die Viererkoalition auf eitle Wonne Sonnenschein mache, sei das nicht. „Da tobt ein zweijähriger Rosenkrieg auf Kosten der Bevölkerung“, stellt Onay fest.
Die Alternative Liste Innsbruck kritisiert vor allem die Bereiche Wohnen, Soziales und Demokratie. Anstatt Wohnraum bezahlbar zu machen, fördere die Stadt nur zu oft die Interessen der Spekulanten und Immobilienindustrie, zuletzt etwa durch ihr Konzept „leistbares Wohnen“. Anstatt Demokratie und Mitgestaltung voranzubringen, drehe sie historisch gewachsene Stadtteilausschüsse ab und trumpft mit einer neuen Qualität politischer Willkür in allen Bereichen der Mitbestimmung auf. Zwar gibt es einige positive Punkte wie etwa eine ganzjährige Notschlafstelle oder das Campagne-Areal, doch insgesamt setzte sich die massive Verdrängungspolitik durch Law and Order der vergangenen Funktionsperioden fort. In Bezug auf die Umsetzung von Housing-First wurde wertvolle Zeit verloren. „Zudem warten zahlreiche unserer weiteren Forderungen wie die Faircard oder ein Solidaritätsfonds für von Corona besonders betroffene Menschen auf eine Umsetzung.“, bemängelt GR Onay die Arbeit der Regierung.
Auch der Stil habe sich nicht geändert. Onay dazu: „Vom angekündigten „anderen“ Stil des Bürgermeisters ist bereits nach 2 Jahren die Überforderung und das parteipolitische Hick Hack der Regierungsfraktionen übrig geblieben. Wir haben nach dem Desaster der zahlreichen Groß- und Prestigeprojekte gesehen, dass es sowas wie eine Verantwortungs- und Rücktrittskultur in dieser Regierung nicht gibt.“

Ausführliches Statement

Bilanz der Stadtregierung aus der Sicht der Alternativen Liste Innsbruck (ALI)

Soziales, Gesundheit, Drogenpolitik

Die meisten sozial- und gesundheitspolitischen Vorhaben der Stadtregierung finden bei ALI Zustimmung. Positiv hervorzuheben ist jedenfalls, dass im Sinne der Wohnungslosen und derjenigen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, Wohnprojekte der Vinzenzgemeinschaft und der Androschin-Stiftung auf den Weg gebracht wurden und dass die ganzjährige Notschlafstelle endlich umgesetzt wurde. Ebenfalls erfreulich sind Projekte wie das NIKADO als Anlaufstelle für alkoholkranke Menschen. Auch die Bestrebungen, die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und des damit verbundenen Lockdowns für wohnungslose Menschen abzumildern, sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Weniger erfreulich ist die fehlende einhellige Bereitschaft zur Einrichtung eines Drogenkonsumraums. Zudem ist bedauerlich, dass Alkoholverbot und Schlafverbot und Law-and-Order-Politik, wie etwa im Zusammenhang mit der Mentlvilla, noch nicht der Vergangenheit angehören. Es bleibt daher noch viel zu tun, denn hier gilt es, die Verwundbarsten in der Stadt zu unterstützen. Housing-First muss jedenfalls dringend kommen. Zudem hätte ALI zahlreiche Vorschläge wie etwa die Faircard oder ein Corona-Sozialpaket eingebracht, die leider bislang nicht umgesetzt wurden.

Wohnen, Stadtplanung, Widmungspolitik

Auf der Habensliste vermerkt ALI trotz aller internen Differenzen der Stadtregierung das Bestreben, das Campagnereiter-Areal zu entwickeln und die – wenn auch teilweise halbherzigen – Bemühungen, die Spekulation mit Wohnraum einzudämmen. Die Ermittlung des bestehenden Leerstandes und die Vorbereitung von Maßnahmen gegen ausufernde Kurzzeitvermietungen zu Tourismuszwecken sind erste Schritte in die richtige Richtung. Allerdings sollte die Stadt diesbezüglich auch das Gebaren der IIG kritisch prüfen. Immerhin ist auch dort ein bedenklicher Leerstand zu beobachten, der vor allem aufgrund von Abriss-und-Neubau-Projekten, wie etwa dem Eichhof, besteht. Kritisch anzumerken ist einerseits die fehlende Bereitschaft, die Mieten in den Stadtwohnungen abzusenken und immer wieder aufkommenden Diskussionen um einen angeblich bestehenden „Mietadel“ in Stadtwohnungen andererseits. Ein Schuss in den Ofen ist zudem das nun auf den Weg gebrachte Konzept „leistbares Wohnen“. Denn einerseits sind Wohnungen zu einem derartigen Quadratmeterpreis für die meisten Menschen alles andere als leistbar, anderseits muss der Ausbau des Wohnungsbestandes an Stadtwohnungen das Ziel sein und nicht der An- und Weiterverkauf von Wohnungen. Abgesehen von den rechtlichen Fallstricken von der Verquickung von Widmungspolitik und vertraglichen Vereinbarungen mit privaten Bauträgern ist das Signal an den Baulandmarkt ein falsches. Privaten Investoren wird damit nämlich vermittelt, dass sie Bauland aufkaufen und das große Geschäft machen können, wenn sie der Stadt nur einen gewissen Obolus für die gewünschte Widmung entrichten. Dieser Weg, den die Stadtregierung schon seit langem beschritten hat, löst das Wohnungsproblem nicht, sondern verschärft es. Die Stadt hat es leider versäumt, das raumordnungspolitische Instrument der Vorbehaltsflächen festzuschreiben und anzuwenden. Bezahlen müssen das diejenigen, die in der Stadt bezahlbaren Wohnraum suchen.

Großprojekte, Finanzen

Positiv ist die Einsetzung eines Beirates für Großprojekte. Auch wenn dieser noch immer einige Fragen offenlässt, ist er ein Schritt in die richtige Richtung. Dass hier Handlungsbedarf besteht, machen aus dem Ruder gelaufene Projekte, wie etwa der Neubau der Patscherkofelbahn und das Haus der Musik, nur allzu deutlich. Diese Prestigeprojekte und die fehlende Kostenkontrolle bringen die Stadt in eine schlechte budgetäre Lage und schränken ihre Handlungsfähigkeit ein. Bislang ist allerdings noch nicht erkennbar, dass aus den vergangenen Fehlern gelernt wurde. Immerhin hätte auch die Neugestaltung des Boznerplatzes noch vor Einsetzung dieses Beirats beschlossen werden sollen, was im Gemeinderat verhindert werden konnte

Gesellschaftspolitik, Gedenkpolitk

Hier ist anzumerken, dass die Stadt hier zwar bemüht ist, die NS-Verbrechen aufzuarbeiten und in dieser Hinsicht auch einiges geleistet wird. So fand etwa unser Antrag zur erweiterten Gedenkpolitik im Gemeinderat eine breite Mehrheit. Andererseits kommt es mitunter zu befremdlichen Entscheidungen, wie etwa die gegen die Umbenennung der Burghard-Breitner-Straße. Gesellschaftspolitisch ist in diesem Jahr mehr weitergegangen als in den Perioden davor. So hat die Stadt beispielsweise ihr Bekenntnis zur LGBTIQ*-Gemeinde vertieft.

Demokratie, Transparenz, Bürger*innenbeteiligung

Hier besteht nicht zuletzt in der Kommunikation massiver Aufholbedarf. Es ist positiv, dass das Ergebnis des Bürgerinnenbeteiligungsprozesses in Anpruggen nun in die Umsetzungsphase gelangt, doch eine bessere Kommunikation mit der Bevölkerung hätte hier einige Missverständnisse beseitigen und Mängel bei der Umsetzung beheben können. Katastrophal ist die Kommunikationspolitik gegenüber den Bewohnerinnen in der Mandelsbergerstraße. Bei Bauprojekten muss die Devise sein, dass seriöse Information bereits in der Planungsphase als Bringschuld von Politik und Bauträger zu erfolgen hat. Auch der Umgang mit den Stadtteilausschüssen und das Bestreben, mithilfe einer Stadtrechtsreform historisch gewachsene Strukturen der Bürger*innenbeteiligung ersatzlos abzuschaffen, werfen kein gutes Licht auf das demokratiepolitische Verständnis der Stadtregierung. Zuerst wurde der Bürger*innenbeteiligungsausschuss ersatzlos gestrichen, dann die Stadtteilausschüsse. Bürger*innenbeteiligungsverfahren sind geprägt von politischer Willkür. Die demokratiepolitische Entwicklung der letzten paar Jahre ist in vielen Bereichen besorgniserregend und hat sich verschlechtert. Im Umgang der Regierungskoalition mit der Opposition im Gemeinderat besteht ebenfalls Verbesserungsbedarf. In den vergangenen Monaten gestaltete sich der Umgang mit deren Anträgen immer willkürlicher.

Verkehr, Umwelt, Klima

Positiv ist das grundsätzliche Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr und zum Bestreben, den motorisierten Individualverkehr einzugrenzen. Leider entgeht der Stadtpolitik die soziale Dimension von Verkehrspolitik in vielerlei Hinsicht. Es ist bedauerlich, dass sich auch die Grünen gegen den Nulltarif für die öffentlichen Verkehrsmittel aussprechen und derartige Bestrebungen nicht lediglich aufgrund der aktuellen finanziellen Lage, sondern offenkundig auch aus ideologischen Motiven ablehnen. Die Stadt hat zwar Klimapolitik und den Schutz von Grünflächen zu einem wichtigen Aufgabenbereich erklärt und deswegen eine Enquete auf den Weg gebracht. Das Resultat ist allerdings dürftig. Anstatt die Klimaziele bis 2030 zu erfüllen, lässt sich die Stadtregierung bis 2050 Zeit.

Resümee

Vom angekündigten „anderen“ Stil des Bürgermeisters ist bereits nach 2 Jahren die Überforderung und das parteipolitische Hick Hack der Regierungsfraktionen übrig geblieben. Wir haben nach dem Desaster der zahlreichen Groß- und Prestigeprojekte gesehen, dass es sowas wie eine Verantwortungs- und Rücktrittskultur in dieser Regierung nicht gibt.

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