Blogreihe: Der Nulltarif im öffentlichen Verkehr in Innsbruck – ja, das ist möglich!

2 Tallinn – ein Vorbild für den Nulltarif?

In der letzten Gemeinderatssitzung (Juni 2020) wurden Argumente gegen den Nulltarif präsentiert. Diese Argumentation war einseitig und rein ausgedehnt auf einzelne Negativbeispiele. Die erfolgreichen Beispiele waren zusammengekürzt, teilweise waren Zahlen falsch recherchiert und Sekundäreffekte wurden nicht einmal erwähnt. Als Alternative Liste Innsbruck anerkennen wir, dass die Regierungsparteien sich der fortschrittlichen Idee des Nulltarifs verweigern, wir bleiben aber beim Standpunkt, dass ein Nulltarif in Innsbruck möglich ist. Diese Blogreihe gibt Aufschluss über Beispiele und Praktiken, wie so etwas in der Tiroler Landeshauptstadt gelingen kann. Zweiter Halt: Tallinn.

Erstmals aufgegriffen wurde die Idee des Nulltarifs in Tallinn bei den Kommunalwahlen um das Jahr 2000 von den dortigen Grünen und der Sozialdemokratie. Umgesetzt wurde er nicht, da die Sozialdemokratie in der Opposition landete und die Grünen nicht ins Stadtparlament einzogen. Wenig später allerdings griffen die Konservativen in Tartu – der zweitgrößten Stadt Estlands – die Idee auf. Sobald diese aber der Stadtregierung beigetreten waren, vergaßen sie dieses Versprechen wieder. Anschließend übernahm Tallinns Zentrumspartei diese Idee der Konservativen und versprach die Umsetzung des Nulltarifs. Insgesamt ging es dabei aber nicht um den Nulltarif allein. Der Nulltarif war nämlich eine Maßnahme um die Folgen des Wirtschaftsabschwungs von 2008 während und nach der Eurokrise abzufedern. Der öffentliche Verkehr in Tallinn wurde bereits zu 70% von den Kommunalsteuern finanziert – das wurde als Geldverschwendung erachtet, da sich die Menschen die Tickets ohnehin nicht leisten konnten zu dieser Zeit. Aufgrund dessen entschied man sich, Mobilität für alle zu garantieren.

Ein zweiter Gedanke war ebenso die Stimulierung der lokalen Wirtschaft, und zwar insofern, als der Konsum von lokal produzierten Waren und von lokalen Dienstleitungen gefördert werden sollte. Die Menschen hätten nämlich mehr Geld zur Verfügung, das sie abends und an den Wochenenden ausgeben könnten in den Bereichen Unterhaltung, Sport, Kultur, Essen und Trinken. Zudem war das Zentrum Tallinns voller Autos. Der Nulltarif sollte eine attraktive Alternative für die Nutzung des Autos sein. Man wollte schlichtweg eine Verkehrsberuhigung, die nicht mit dem Fingerzeig funktionierte, um den Autoverkehr erfolgreich zu reduzieren.

Ein Referendum für den Nulltarif

2012 wurde diese Idee dann von Edgar Savisaar, dem damaligen Bürgermeister öffentlich zur Diskussion gestellt, nämlich im Rahmen eines breit angelegten Bürger*innenbeteiligungsprozesses. Dafür setzte die Regierung von Savisaar ein Referendum auf, an dem sich 20 Prozent der Bevölkerung beteiligt hatten. Es war das Referendum, das die höchste Beteiligung in der Geschichte erreichte. 75 Prozent der Tallinner*innen stimmten für den Nulltarif. Die Ergebnisse des Referendums waren aber nicht nur Anlass für den Nulltarif, die Stadtverwaltung benutzte das Referendum, um den öffentlichen Verkehr insgesamt zu verbessern: Die separaten Busspuren wurden im Sommer 2012 ausgebaut, die Parkgebühren angehoben. Gegner des freien Transits war die Reformpartei – die Konservativen konnten nicht opponieren, da der Nulltarif mehr oder weniger aus dem Wahlprogramm ihrer Partei in Tartu gestohlen wurde.

Bei der Umsetzung hatte die Stadtverwaltung auf zahlreiche Vorsichtsmaßnahmen gesetzt, die sie im Nachhinein sogar als übertrieben bewertete. Es wurde ein Budget erstellt, das alle Verluste durch den ticketfreien ÖPNV ausgleichen sollte. Zwar wurde eine Steigerung der Erstwohnsitze vorhergesagt, wodurch Tallinn mehr Steuern einnehmen würde, aber niemand hatte damit gerechnet, dass Tallinn durch den Verzicht auf Tickets mehr als doppelt so viel einnehmen würde als mit dem Ticketsystem zuvor. Die Stadt hatte durch die Steuereinahmen für den öffentlichen Verkehr 20 Millionen Euro Profit erwirtschaftet, den sie in den Ausbau des ÖPNV investierte.

Gleichzeitig hatte man Angst, dass der Vandalismus in den Straßenbahnen und Bussen zunehmen würde. Also installierte man einen Alarmknopf, der eine Sicherheitsfirma rufen sollte. Da aber die Anzahl der Passagiere auch in der Nacht und am Wochenende durch den Nulltarif zunahm, passierte der gegenteilige Effekt: weniger Vandalismus. Vor dem Nulltarif wurde einzig und allein die Aufrechterhaltung der bisherigen Servicequalität versprochen – prophezeit wurde von den Medien der völlige Zusammenbruch des ÖPNV. Doch heute zeigt sich eine gestiegene Servicequalität in allen Bereichen. Selbst die Gegner der Reformpartei mussten bereits nach dem ersten Monat der Einführung im Jahr 2013 zugeben, dass Nulltarif auch nicht die schlechteste Idee für Autofahrer*innen sei.

Tallinn als Ausgangspunkt für den Nulltarif in ganz Estland

Was für Effekte ergeben sich aus dem Tallinner Erfolg? Ursprünglich hatte die Stadtregierung versprochen, die Fahrten um 15 Prozent zu steigern, momentan liegt die Steigerung allerdings nur bei 10 Prozent. Diese fiel allerdings so gering aus, weil bereits alle über 65-Jährigen die Öffis unentgeltlich nutzen konnten und es für Studierende Ermäßigungen gab. Zeitgleich ging aber der Autoverkehr im stark autobelasteten Zentrum um 15 Prozent zurück, allerdings stieg er um die Bezirke rund um das Zentrum um 4 Prozent, da dort die Parkgebühren nicht so stark (6 Euro im Zentrum, 4,80 Euro im Rest der Stadt) erhöht wurden.

Im Anschluss daran wurde das auf die nationalen Züge ausgeweitet, die durch die Stadt fahren. Dies wurde bereits im Oktober 2013 umgesetzt. Die Stadt zahlte an die Bahngesellschaft dann für die tatsächliche Benutzung, die sich durch den ticketfreien Zug nach drei Monaten auf siebenfachem Niveau der vorherigen Fahrten stabilisierte. Zugfahrten in der Stadt machen aber nur 2 Prozent der gesamten Fahrten aus, also zahlt Tallinn 140 Millionen Euro pro Jahr, was für den städtischen Haushalt leicht tragbar ist. Gerade die Benutzung der Züge hat der Stadt gezeigt, dass Servicequalität und eine erschwingliche Benutzung keine Indizien dafür sind, dass die Öffis auch tatsächlich genutzt werden, denn vor der Einführung des Nulltarifs in den Zügen gab es neue Garnituren, doch erst der Nulltarif führte zu einem Anstieg der Nutzung.

Heute ist das Modell in Tallinn so erfolgreich, dass der Nulltarif unumstritten ist. Keine Partei möchte mehr zum alten Schema zurück, der Nulltarif gilt als die gewohnte Normalität in der estnischen Stadt. Ebenso ist der Ausbau der Öffis, wie viele behaupten, kein Widerspruch zum Nulltarif. 2017 hatte die Stadt beschlossen, die Gleise der Straßenbahnen zu erneuern, die Straßenbahnen wurden bis zum Flughafen ausgebaut. 2016 bildete die Zentrumspartei dann die Landesregierung und der Premier versprach einen flächendeckenden Nulltarif für ganz Estland für alle Kreisbuslinien. Er wollte Estland zum ersten Land mit einem ticketfreien ÖPNV machen. Luxemburg war jedoch letztlich schneller.

Heute haben 11 von 15 Bezirke Estlands den Nulltarif. In den übrigen vier Bezirken können Kinder und Jugendliche bis zu 19 Jahren und Personen ab 63 Jahren den Bus zum Nulltarif nutzen. Nach anderthalb Jahren hat Estland einen Anstieg der Fahrgastzahlen um etwa 15 Prozent erfahren. Außerdem habe sich laut Rasmus Ruuda, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Wirtschafts- und Kommunikationsministerium, die Maßnahme positiv auf die Gesundheit der älteren Menschen ausgewirkt, sie aktiver und mobiler gemacht. Sie sind es, die mehrheitlich die Regionalbusse nutzen. Mehrere von ihnen sind vom Auto auf die Busse umgestiegen. Wenn man sich die jüngsten Statistiken ansieht, so wurden von 2018 bis 2019 zusätzlich zwei Millionen Fahrten an Bord der Bus-, Straßenbahn- und Trolleybusflotte unternommen, sodass die Zahlen auch nach sieben Jahren noch weiter steigen. Die jüngste Feedback-Umfrage unter 1.500 Einwohner*innen Tallinns im Jahr 2019 ergab, dass 44% (40% im Jahr 2018) hauptsächlich öffentliche Verkehrsmittel für ihre Fortbewegung nutzen, während 38% hauptsächlich das Auto benutzen (46% im Jahr 2018). Bürger*innen, die sich hauptsächlich zu Fuß bewegen, machen 14% (12% im Jahr 2018) aus, und der Anteil der Radfahrer*innen liegt seit vielen Jahren stabil bei 1%.

Was in Tallinn begann, hat aber nicht nur Vorbildwirkung für ganz Estland, sondern auch für Frankreich, denn 2018 führte Dunkerque und seine Großstadtregion mit 200.000 Einwohnern den Nulltarif nach diesem Vorbild ein.

Thomas Hörl

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