Onay: „Stadtregierung gibt Führung an Immobilienkonzerne ab“
Keine Klimaneutralität bis 2030, kein Nulltarif im öffentlichen Verkehr, kein Mietendeckel für Stadtwohnungen und keine Mietzinszuzahlungen: Die Stadtregierung stimmte geschlossen gegen die Anträge der Alternativen Liste Innsbruck. „Besonders fassungslos macht mich die Entscheidung der Grünen, gegen einen Ausbau des Klimaschutzes zu stimmen“, kritisiert Mesut Onay das Abstimmungsergebnis. Der Gemeinderat sieht das Verhalten der Grünen als Schlag ins Gesicht von Umweltbewegungen wie Fridays for Future.
„Das Festhalten an der Klimaneutralität 2050 ist politischer Wille, der gegen die Ergebnisse des Weltklimarates sowie gegen den Bundestrend 2040 spricht“, so Onay weiter. Auch im öffentlichen Verkehr gehe das finanzielle Ausbluten der Stadtbevölkerung weiter. Die Stadtregierung stimmte weder einem Nulltarif und nicht einmal einem Aussetzen der Erhöhung von Ticketpreisen zu. Laut Onay machen die Grünen exakt das Gegenteil von dem, was es jetzt brauche: „Den Grünen geht es in Klimafragen um Lifestyle-Politik und nicht um soziale Maßnahmen.“
Besonders bitter sei die Inszenierung der Grünen und der SPÖ gewesen. In der aktuellen Stunde sprachen beide Parteien noch von Leerstandsmobilisierung und dem bezahlbaren Wohnen. Die Abstimmungsergebnisse zeigten aber genau das Gegenteilige: Zum einen haben die Grünen dem Neubau der ZIMA erneut zugestimmt, zum anderen stimmten beide Parteien mit Ausnahme von Arslan und Lukovic (beide Grüne) gegen den Anträge der Alternativen Liste Innsbruck für einen Mietendeckel und eine Mietzinszuzahlung bei Stadtwohnungen. “Die Stadtregierung hat die Führung zugunsten der Konzerne abgegeben. Diese lässt das Kabinett Willi schalten und walten. Das ist ein Bruch des Versprechens auf leistbares Wohnen. Die Stadtregierung zeigt, auf wessen Seite sie steht.”, kontert Onay. Onay appelliert an die Regierungsparteien, gemeinsam für die Bevölkerung zu arbeiten. Es brauche einen mutigen Kulturwandel für mehr Gemeinsamkeit im Interesse der Mehrheit der Innsbrucker*innen. Denn gerade deren Bedürfnisse und nicht jene der Immobilienkonzerne sollen die politische Arbeit bestimmen.
