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Alternative Liste Innsbruck mit Rekordantragspaket im Februargemeinderat

Alternative Liste Innsbruck mit Rekordantragspaket im Februargemeinderat


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„Ziel der 18 Anträge ist, Innsbruck sozial und ökologisch gerecht zu machen“

In der Februarsitzung des Gemeinderates bringt die Alternative Liste Innsbruck ein Antragspaket aus 18 Anträgen ein – mehr als alle übrigen Gemeinderatsfraktionen zusammen. „Ziel des Antragspakets ist es, Innsbruck sozial und ökologisch gerecht zu gestalten. Wir verbinden die Wohnungsfrage mit der Bekämpfung der Klimakrise“, so Onay zum Paket.

Bereits im Juli hatte die Alternative Liste Innsbruck ein Klimapaket aus 13 Anträgen eingereicht, dieses aber wegen der Klimaenquête wieder zurückgezogen. Dass aus dieser Enquête nichts resultierte, sei symptomatisch für die Stadtregierung. Daher müsse man, so Mesut Onay, den Druck auf die Viererkoalition für die Belange der Innsbrucker Bevölkerung erhöhen. „Wenn es um die Vergabe von Grundstücken oder um Umwidmungen für Immobilienkonzerne geht, ist diese Regierung großzügig wie eh und je. Die Bedürfnisse der Innsbrucker*innen bleiben dabei aber auf der Strecke“, begründet Onay die Initiative seiner Liste. Der große Wurf sei der Stadtregierung noch nicht gelungen, das Antragspaket biete ihr jetzt die Möglichkeit, für die Menschen da zu sein, heißt es vonseiten der Gemeinderatsfraktion.

Gerade bei hohen Mietpreisen, die Klimakrise und die aus der Verbotspolitik resultierenden Probleme mache sich die Koalition zur willigen Erfüllungsgehilfin. „Wir wollen diese Probleme sozial und ökologisch gerecht lösen“, verleiht Gemeinderat Mesut Onay seinen Forderungen Nachdruck.

Welche Anträge bringt ALI ein?

1. Abschaffung der jährlichen Preissteigerung auf Öffi-Tickets

2. Zuhörer*innenrecht des Betriebsrates des Landestheaters

3. Baumpflanzungsoffensive

4. Platzbegrünung

5. Mietdeckelung für Stadtwohnungen

6. Prüfantrag Drogenkonsumraum

7. Evaluation klimafreundlicher Unternehmen

8. Evaluation CO2-Ausstoß

9. Fassadenbegrünung forcieren

10. Hitzefrei für Stadtbedienstete

11. Informationspolitik zur Klimakrise

12. Klimaneutralität bis 2030

13. Fernkühleprojekt

14. Mietzinszuzahlungen für Stadtwohnungen

15. Nulltarif für Öffis

16. Nulltarif für Öffis an Adentwochenenden

17. Erhöhung der Quote des geförderten Wohnbaus

18.  Trinkwassersicherheit in Trockenjahren

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