Faircard – Eine Karte, die Möglichkeiten möglich macht

Die Faircard ist eine Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit in Innsbruck. Sie soll jenen Menschen etwas zurückgeben, die über wenig Einkommen verfügen. Sie ist eine Maßnahme zur Bekämpfung der Erwerbsarmut und anderen Formen der Armut.

Armut – ein Tiroler Problem

151.938. So viele Personen in Tirol – also ein knappes Fünftel – sind gemäß den Zahlen von EU-SILC-Erhebungen von Ausgrenzung und Armut betroffen. Rund 5 % gelten überhaupt als manifest arm, über 40.000 Menschen sind erwerbsarm, und das in einem Land, in dem das durchschnittliche Erwerbseinkommen ohnehin unter dem bundesweiten Durchschnitt liegt. In einer Studie von 2001 konnte bereits festgestellt werden, dass Innsbruck ein überdurchschnittliches Armutsrisiko bei allen Bevölkerungsgruppen aufweist.

Dabei wissen wir: Armut entsteht nicht bloß aus persönlichem Fehlverhalten, sondern ist über weite Strecken auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen zurückzuführen, die individuellen Eigenschaften und Schicksalen gegenüber unverträglich sind. Deren Aufeinandertreffen führt zu einer strukturellen Armutsgefährdung. Faktoren, die wesentlich zur Armutsgefährdung beitragen, sind hohe Wohnkosten, hohe Gebühren, hohe Abgaben und allen voran die Arbeit bei Geringentlohner*innen. Nicht zu vergessen ist die Kürzung von Sozialleistungen wie etwa jene der Tiroler Mindestsicherung. Knapp 16.500 Personen beziehen diese derzeit. Derzeit liegt die aktuelle Grenze zur Armutsgefährdung bei 1.259€ monatlich für einen Einpersonen-Haushalt. Folgende Tabelle gibt einen Überblick:

Haushaltstyp Faktor Monatswert
1-Personen-Haushalt 1,0 1.259 €
1 Erwachsene/r + 1 Kind 1,3 1.636 €
2 Erwachsene 1,5 1.888 €
2 Erwachsene + 2 Kinder 2,1 2.643 €

Die Faircard als Maßnahme zur Bekämpfung der Armut

Genau hier setzt die von der Alternativen Liste Innsbruck eingebracht Maßnahme der Faircard an. Sie ist eine Ermäßigungskarte für Menschen mit geringem Haushaltseinkommen (unter der Bemessung der Armutsgrenze). Diese soll nach dem Vorbild Graz umgesetzt werden. Diese Faircard bietet Menschen mit geringem Haushaltseinkommen Ermäßigungen bei Gebühren und Abgaben sowie vergünstigte Tarife bei den IVB-Linien und diversen Freizeit, Sport- und Kultureinrichtungen. Innsbruck braucht als teuerste Landeshauptstadt dringend eine Maßnahme für mehr soziale Gerechtigkeit. Die Faircard soll in Innsbruck folgende Vorteile bringen:

1. Die Faircard ist eine Mobilitätskarte, mit der man ein vergünstigtes Jahresticket erhält. Diese soll für Menschen mit geringem Haushaltseinkommen eine Möglichkeit bieten, besser über die Runden zu kommen. Diese soll in etwa 30% des bisherigen Jahrestickets ausmachen (110€).

2. Menschen mit Behinderung können mit dem vergünstigten Jahresticket ihre Assistent*innen gratis mitnehmen.

3. Faircardbesitzer*innen erhalten einen jährlichen Energiekostenzuschuss für Heizung und Strom.

4. Faircardbesitzer*innen erhalten einen Weihnachtsbonus von 50€ auf ihr Konto.

5. Die Stadt Innsbruck finanziert einen Teil der Nachhilfekosten für Kinder von Menschen mit geringen Haushaltseinkommen.

6. Faircardbesitzer*innen erhalten einen vergünstigten Eintritt in Innsbrucker Museen.

7. Faircardbesitzer*innen sind von der Hundeabgabe befreit.

8. Faircardbesitzer*innen erhalten ermäßigten Eintritt in Badeanstalten.

9. Menschen mit Faircard erhalten Lebensmittel von der Team Österreich Tafel.

10. Kinder aus diesen Familien erhalten Vergünstigungen für die Tiroler Feriencamps.

11. Schwimm- und Skikurse sollen ermäßigt sein.

12. Faircardbesitzer*innen entrichten niedrigere Gebühren in der Stadtbibliothek.

13. Faircardbezieher*innen erhalten Ermäßigungen für die Fahrt auf den Patscherkofel sowie auf die Seegrube.

Armut bekämpfen, nicht die Armen

Armut ist ein manifestes Problem von Städten. Wir wissen über die negativen Folgen von Armut Bescheid und diese kann jede/n von uns treffen. Das Risiko durch soziale Netze zu fallen ist gestiegen und wird auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise weiterhin ansteigen. Die Armutskonferenz stellt zwei wesentliche Dinge in der Armutsbekämpfung fest:

1. Sozialleistungen tragen entscheidend zum sozialen Ausgleich bei und wirken armutspräventiv. Sie reduzieren die Armutsgefährdung von 43% auf 14% (laut der Website der Armutskonferenz). Am stärksten wirken Arbeitslosengeld, Notstands- und Mindestsicherung sowie Wohnbeihilfe und Pflegegeld.

2. Besonders gefährdet sind Kinder, Frauen im Alter, Alleinerzieherinnen und Langzeitarbeitslose. Mit großen Problemen sind Menschen mit chronischer Erkrankung konfrontiert. Und die hohen Wohnkosten bringen viele an den Rand. Ein Viertel (25% bzw. 372.000 Personen, laut der Website der Armutskonferenz) aller Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten sind Kinder, in Ein-Eltern-Haushalten Lebende sind zu 44% armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, Familien mit mindestens drei Kindern zu 28%. Unter den Pensionsbeziehenden sind alleinlebende Frauen mit 29% ebenfalls überdurchschnittlich betroffen. Eine Maßnahme gegen die Armutsbekämpfung ist die Faircard, die mehrere Maßnahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge koppelt. Warum soll Innsbruck eine solche Maßnahme umsetzen?

Wer soll die Faircard beziehen können?

  • seit mindestens 12 Monaten ununterbrochener Hauptwohnsitz in Innsbruck
  • Befreiung von Radio- und Fernsehgebühren (GIS-Befreiung)
    (Personen, die bereits länger als drei Monate Leistungen nach dem Tiroler Sozialhilfegesetz/Tiroler Mindestsicherungsgesetz/Tiroler Behindertengesetz beziehen, müssen keine GIS-Gebührenbefreiung vorlegen)
  • Vollendung des 18. Lebensjahres
  • Österreichische Staatsbürger (oder Konventionsflüchtlinge, länger als drei Monate genehmigter Aufenthalt in Österreich, EWR-/EU-Bürger mit Anmeldebescheinigung)
  • Unterfertigung der „Integrationserklärung“ für alle Personen, die keine österreichischen Staatsbürger sind
  • Drittstaatsangehörige müssen einen Nachweis über das Sprachniveau A2 vorlegen.

Die Faircard gibt nicht nur Bezieher*innen etwas zurück – sie bringt auch der Stadt Vorteile

Für Anspruchsberechtigte bedeutet der Pass

  • eine bessere Orientierung bei den sozialen Ausgaben – Klarheit über bestehende Ansprüche
  • eine Reduzierung der Behördenwege es muss nur ein Antrag gestellt werden
  • einheitliche Voraussetzungen für alle 

 Für die Verwaltung hat die Einführung der Faircard folgende Vorteile:

  • weniger Bürokratie durch einheitliche Formulare und eine einheitliche Vorgehensweise
  • weniger Kosten
  • mehr Transparenz

Eine Informationsbroschüre soll dem Pass bei der Ausgabe beigelegt werden und so den Betroffenen einen Überblick über bestehende Ansprüche geben.

Die Kosten von Armut sind weit größer

Das Ausmaß der Kosten kann am Beispiel Graz abgeschätzt werden. Dort gibt es 12.000 Bezieher*innen. Mit einer konservativen Schätzung für Innsbruck würde das dann in etwa ein Drittel ausmachen, sprich: ca. 3.000 bis 5.000 Personen würden hier die Faircard beziehen. Am teuersten ist vermutlich die Weihnachtbeihilfe, diese würde in Graz (nicht alle suchen an, sondern 8.900 Personen) ca. 400.000 Euro betragen. Innsbruck müsste hier mit 133.000 Euro rechnen. Schätzungsweise betragen die Gesamtkosten zwischen 600.000 und 800.000 Euro. Da es aber keine Daten zu den Vermögens- und Einkommensstrukturen gibt, ist ein Endbetrag schwer zu bemessen. Der Vorteil besteht aber darin, die Vermögensstruktur der Landeshauptstadt besser zu erfassen und weitere soziale Lenkungsmaßnahmen umzusetzen.

Das hört sich viel an, doch die Kosten von Armut für eine Gesellschaft und deren langfristige Auswirkungen sind weitaus höher. Von einer gerechteren Verteilung profitieren nämlich alle. Je kleiner die Kluft zwischen arm und reich ist, desto größter ist der soziale Zusammenhalt und desto besser funktioniert eine Gesellschaft. Ergebnisse der Ungleichheitsforschung aus über drei Jahrzehnten belegen, dass in jenen Staaten, die in den Wohlstand aller und in gleichere Verteilung investieren, soziale Probleme abnehmen und sich die Lebensqualität der Gesamtbevölkerung verbessert. Je gleicher die Verteilung an Einkommen, Vermögen und anderen Ressourcen organisiert ist, desto weniger Krankheiten und psychische Probleme gibt es. Die Kriminalität nimmt ab, der Bildungsgrad aller steigt, soziale Mobilität und Umweltbewusstsein nehmen zu. Von einer gerechteren Verteilung des Wohlstands profitieren also nicht nur von Armut betroffene Menschen, sondern die ganze Gesellschaft. In ihrer Studie „Gleichheit ist Glück“ hat das Forscher*innenduo Kate Picket und Richard Wilkinson die Auswirkungen von mehr Gleichheit in der Bevölkerung beschrieben. In solchen Gesellschaften gibt es mehr Vertrauen, mehr sozialen Zusammenhalt, weniger Morde, weniger Stress und weniger Krankheit.

Innsbruck kann hier wegweisend für ganz Tirol sein. Die Faircard kann hierfür ein Modell sein. Letzen Endes sollen alle armutsgefährdeten Tiroler*innen profitieren. Die Faircard ist ein Karte, die etwas zurückgibt: Gesundheit, Teilhabe und die Würde.

Thomas Hörl

1 Kommentar zu „Faircard – Eine Karte, die Möglichkeiten möglich macht

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