Öffentliche Verkehrsmittel können kostenlos sein

Tallinn macht’s seit Jahren vor: Die Stadt finanziert den öffentlichen Verkehr vollständig aus. Seit 2013 sind dort Tickets für die Tallinner Geschichte. Die 420.000 Stadtbewohner*innen können seither den öffentlichen Verkehr unbegrenzt und kostenlos nutzen. Mit der Maßnahme sollte damals die Luftverschmutzung durch die vielen Staus bekämpft werden. Und sie zeigte Wirkung. Der Individualverkehr mit dem Auto ging im ersten Jahr um 15 % zurück. Über ein Fünftel der Bürger*innen gab an, die Öffis häufiger zu benutzen. Zudem erhöhte sich die Mobilität für ärmere Familien in der Stadt. Die Stadt erlebte seither Zuwachs, was die Einnahmen von Tallinn erhöhte. Bürgermeister Savisaar erhöhte zudem die Preise für Tourist*innen um das Doppelte. Kostete ein Einzelticket für diese vor der Maßnahme noch 80 Cent, machte der Preis 2013 1,6€ aus. Tallinn macht auf diese Weise mit seinen öffentlichen Verkehrsbetrieben noch 20 Millionen € Gewinn, womit der Ausbau der Öffis vorangetrieben wurde. Übergriffe gegen Busfahrer*innen wurden dadurch reduziert, die Zufriedenheit und auch die Lebensqualität der Tallinner ist gestiegen. Wenn nun also der öffentliche Verkehr in Tallinn kostenfrei möglich ist, warum nicht auch Innsbruck?

Nicht die einzige Stadt

Auch in Frankreich gibt es zahlreiche Städte und Regionen, die den ÖPNV kostenfrei anbieten. Dort sind das immerhin 41 Städte und Ortschaften, in denen die Bewohner*innen keine Tickets lösen müssen. Und nicht nur das, denn in Frankreichs Stadtregionen werden die Öffis auch für Pendler*innen, die zwischen Ortschaften hin- und herpendeln müssen gratis angeboten. Die Stadt Dunkerque (Dünkirchen) schreibt die Öffis seit 2015 am Wochenende und seit 2018 dauerhaft gratis aus. Dunkerque hat vier Gründe festgelegt:

1. Das Netzwerk des öffentlichen Verkehrs ist unerlässlich für die Stadtbewohner*innen. Daher ist es besser, wenn Busse voll und gratis statt leer und teuer sind.

2. Die Kostenfreiheit garantiert das Recht auf Mobilität und erhöht die Kaufkraft gerade von ärmeren Menschen.

3. Die Kostenfreiheit macht Öffis auf für Autofahrer*innen attraktiv. Diese lassen ihr Auto stehen und so werden Staus und die Luftverschmutzung reduziert.

4. Die Kostenfreiheit führt zu einer neuen Dynamik aus Begegnungszonen und Geschäftstätigkeit in der Stadt.

Der Innsbrucker Weg

Diese Städte und Kommunen sollten wegweisend für die Mobilität sein. Innsbruck geht einen anderen Weg. Statt die Tickets für die Bevölkerung erschwinglicher zu machen, werden die Öffis nun gratis für Tourist*innen angeboten. Das wird zu weiteren Preissteigerungen führen. Die Tickets in Innsbruck aber sind so teuer wie sonst nirgends: Sowohl das Einzel- als auch das Jahresticket sind teurer als in Wien, Linz, Graz und Salzburg und decken eine geringere Dichte ab. Das Argument von Seiten der Stadt: Einzeltickets sind so teuer, damit das Jahresticket im Schnitt günstiger sein kann. Mit einem geringen Einkommen ist allerdings eine Einmalzahlung von 370€ sehr schwer. Zusätzlich steigen die Preistickets Jahr für Jahr, jedoch ziehen die Löhne kaum nach.

Ein ökologisches, nachhaltiges und transformatives Projekt

Städte stellen auch andere Dinge kostenfrei zur Verfügung. Man stelle ich einmal vor, Straßenlaternen hätten einen Münzschlitz oder man müsse für den Aufenthalt in einem öffentlichen Stadtpark in der Luft bezahlen. Das wäre vermutlich undenkbar.

Für Judith Dellheim, eine Forscherin der Rosa-Luxemburg Stiftung in Berlin, bedeutet eine kostenfreier ÖPNV den ersten Schritt in eine sozio-ökologische Transformation. Gratis Öffis sind ein dezidiert soziales Projekt für sie, bei der es um die Umwälzung von Produktions-, Konsumtions- und Gesellschaftsstrukturen und damit der gesellschaftspolitischen Machtverhältnisse gehe. Gratis Öffis garantieren Mobilität für jeden und hinterfragen radikal das Profitmotiv von Transportunternehmen. Städte bieten so saubere Luft und eine gute Lebensqualität für alle an. Nicht zuletzt geht es ihr dabei um die Demokratisierung von städtischen Strukturen. Michiel Van Hulten, einer der ersten Vertreter der ticketfreien Mobilität in Europa sieht diesen als Projekt, der Allgemeinheit etwas zurückzugeben. Und laut Naomi Klein ist diese Maßnahme genau das, was Städte rund um den Globus machen sollen, um auf die Notwendigkeit der Bekämpfung der Klimakrise reagieren zu können.

Beim öffentlichen Verkehr geht es nicht nur um öffentlichen Verkehr

Die Debatte rund um den öffentlichen Verkehr geht aber oft nicht mit der Abschaffung von Tickets einher, sondern scheint momentan von wirtschaftlichen und technischen Interessen dominiert zu werden, während explizite soziale Forderungen von Mobilität eine Nebenrolle spielen. Viele behaupten ja, dass dadurch das Budget einer Stadt unnötig belastet werden könne. Doch im Gegenteil können sich dadurch neue Einnahmequellen auftun, gerade dadurch, dass der Zuzug wie in Tallinn erhöht wird oder das Kommunalsteuern, Ortstaxen und Tourismusabgaben zur Refinanzierung herangezogen werden wie in Aubagne (Frankreich). Zudem kann man sich so sehr viel Bürokratie gerade durch Ticketkontrollen und unnötige Gänge zum Amt ersparen, weil man gerade das Ticket nicht zur Hand hat. Ebenso kann eine solche Maßnahme die Demokratisierung von städtischem Eigentum vorantreiben, indem man beispielsweise einen Fahrgastbeirat einsetzt, um den öffentlichen Verkehr auszubauen und zu attraktivieren. Eine solche Demokratisierung könnte auch die Bezahlung von Unternehmensvorständen minimieren und für gerechte Löhne bei Busfahrer*innen sorgen, die in Innsbruck ohnehin prekär beschäftigt sind, denn für diese gilt unter anderem der Zwölfstundentag. Auch die Klimadebatte kann darüber geführt. Dadurch dass die Attraktivität der Öffis gerade auch für Autofahrer*innen erhöht wird, bedeutet das für eine Stadt weniger Luftverschmutzung, weniger Stau, weniger Lärm und mehr Platz für Begegnungszonen und Bürger*innen. Ebenso muss die Qualität eines kostenlosen, öffentlichen Transportmittels nicht schlechter als für ein durch ein Ticket finanziertes. Zuletzt sind gratis Öffis sozial gerecht, weil sie das Recht auf Mobilität für jede*n garantieren.

Anders ausgedrückt, geht es bei der Öffifreifahrt nicht nur um den öffentlichen Verkehr. Es geht hierbei um eine moderne Stadtpolitik. Statt das Modell streng mathematisch zu denken und Verkehrsflüsse zu berechnen, müssen wir den ticketfreien ÖPNV im Kontext von politischen Kämpfen, die mit räumlichen, sozialen Debatten einhergehen, die vor allem die Bedingungen der arbeitenden Bevölkerung einer Stadt verbessern.

Wie soll das in Innsbruck nur gehen? Die Stadt ist hoch verschuldet! Oder: Suchen wir das Geld

Am Geld muss es nicht liegen. Ob der ÖPNV völlig ausfinanziert ist, ist politischer Wille. Schließlich zeigen internationale Beispiele, wie es gehen kann. Hierbei muss man sich zuallererst fragen, was der Innsbrucker Stadtbevölkerung lieber ist: Leuchtturmprojekte, die Innsbrucker*innen wegen überteuerter Preise kaum nutzen und keinen Mehrwert schaffen oder das Recht auf Mobilität. Zweitens könnte man die Ortstaxe erhöhen oder auch die Abgabe für Reisebusse, die in die Stadt kommen. Drittens wäre es angemessen, die exorbitanten Gehälter des IVB-Vorstandes empfindlich zu verringern, dieser erhält schließlich mit Bonuszahlungen 187.000€ im Jahr – damit erhält er den sechsfachen Betrag eines einfachen Angestellten. Viertens könnte die IVB refinanziert werden – und zwar vollständig durch Innsbruck, denn diese wird bereits zu 67% von der Stadt finanziert. Die neue Maßnahme für Tourist*innen wird nämlich genau zum Gegenteil führen – Tickets werden auf diese Weise weniger Geld in die Kassen spülen. Und damit müssen sie für die Stadtbevölkerung erhöht werden.

Die sozialste Maßnahme, die wir als Landeshauptstadt mit den teuersten Lebenshaltungskosten ergreifen können, sind Öffis zum Nulltarif und deren Ausbau. Die Tickets in Innsbruck sind die teuersten in ganz Österreich und die Preise werden weiter steigen. Das muss nicht mehr so sein. Seien wir also mutig und setzen sie um: Die Freifahrt für Innsbruck.

Autor: Thomas Hörl

Foto: Gustav Stenho, Wikipedia

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