Alternative Liste Innsbruck stimmt Knebelbudget nicht zu

Onay: „Zustimmung zu Budget ist Vertrauen, das diese Regierung nicht hat“

Die Alternative Liste Innsbruck wird dem Budget für 2020 nicht zustimmen. Zwar seien die Fehlinvestitionen der Periode 2012-2018 nicht mehr rückgängig zu machen, diese würden aber den kommenden Sparkurs einzementieren. Die Großprojekte der Vorgängerregierung seien schuld am finanziellen Debakel.

„Die Stadt lebt auf Pomp, die Zeche zahlt die Bevölkerung“, kommentiert ALI-Gemeinderat Mesut Onay. Beim Kabinett Willi ortet er eine mangelnde Verantwortungskultur, die Schulden der Stadt werden der Bevölkerung aufs Auge gedrückt. Einrichtungen wie Seniorenheime oder Volksschulen müssten jetzt schon mit Investitionsstaus kämpfen. So fehlen etwa den Volksschulen künftig ca. 80 Millionen €. Die Fraktion kritisiert auch die empfindlichen Gebührenerhöhungen. Das Mehr an Gebühren sei eine versteckte Erhöhung der Wohn- und Betriebskosten. „Das Versprechen vom leistbaren Wohnen sieht anders aus.“, kritisiert der Gemeinderat.

Onay nimmt die Regierung in die Pflicht und mahnt: „Wofür ist die Stadt zuständig? Für den Erhalt der Schulen und für Altenheime, nicht für teure Leuchtturmprojekte. Jede Person, die ein Amt übernimmt muss dafür Verantwortung übernehmen und nicht nur an die eigenen Denkmäler der Amtszeit denken.“ Projekte wie der Patscherkofel, das Haus der Musik und auch die Stadtbibliothek werden Innsbruck noch mindestens die nächsten 10 Jahre beschäftigen. Deswegen seien der Stadtregierung jetzt die Hände gebunden. „Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Wenn wir dem Budget zustimmen, dann stimmen wir der fehlgeleiteten Politik dieser Regierung zu“, geht Onay mit der Koalition ins Gericht. Die Bevölkerung mahnt Onay wachsam zu sein angesichts des Knebelbudget.

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