„Nach Vfgh-Urteil ist klar: Es braucht Alternativen zur Verbotspolitik“ – Alternative Liste Innsbruck Innsbruck fordert erneut ganzjährige Notschlafstelle und Housing-First-Angebote

Die Alternative Liste Innsbruck nimmt das Verfassungsgerichtshofsurteil zum 2017 beschlossenen Schlafverbot in der Innsbrucker Innenstadt zur Kenntnis. Gemeinderat Mesut Onay betont aber: „Nur weil etwas gesetzeskonform ist, ist es noch lange nicht politisch richtig.“ Daher setze sich ALI weiter für eine ganzjährige Notschlafstelle und Housing-First-Initiativen ein. Onay warnt auch eindringlich, dass die Lebenserhaltungskostenentwicklung die Situation für die Menschen in der Stadt weiterhin verschärfen wird. Diese werden nämlich durch die geplanten Gebührenerhöhungen weiter ansteigen.

Von Stadt und Land gibt es mehrere Beschlüsse, welche die Implementierung einer ganzjährigen Notschlafstelle vorsehen würden, doch weder Land noch Stadt handeln. Im April hatte der Stadtsenat sogar einen Antrag auf eine ganzjährige Notschlafstelle abgelehnt, weil dieser überholt sei und man ohnehin an einer Lösung dran sei. „Stadt und Land evaluieren, und während sie das tun, sitzen mittlerweile sogar arbeitende Menschen auf der Straße. Wann die Stadt mit einer Lösung kommt, steht noch in den Sternen.“, kritisiert Gemeinderat Onay die Stadtregierung.

Die Alternative Liste Innsbruck fordert einen konkreten Aktionsplan von der Stadt, wie sie gedenkt die ca. 300 Wohnungslosen von der Straße permanent wegzuholen und auch Wohnen endlich bezahlbar zu machen, um der versteckten Wohnungslosigkeit etwas entgegenzusetzen. Es sei schlichtweg nicht sozial gerecht, dass in einem reichen Land wie Österreich Menschen auf der Straße oder der Sillschlucht nächtigen müssten. Das Ziel von ALI erklärt Onay so: „Niemand schläft mehr draußen. Wir müssen dringend eine ganzjährige Notschlafstelle als Übergangslösung umsetzen und endlich Housing First beschließen. Unsere Anträge stehen dafür bereit.“ 

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