Stadtführung treibt Innsbruck in eine Budgetkrise

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde die Vize-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer mit 23:17 Stimmen abgewählt. Was heißt das nun für die Stadtregierung und den Gemeinderat? Was heißt das für die Verantwortung beim Patscherkofel? Und führt das zu Neuwahlen?

Wie steht ALI zur Abwahl?

Eine wahrlich neue Kultur hat Bürgermeister Willi mit der Abwahl von Christine Oppitz-Plörer als Vizebürgermeisterin etabliert. Anstatt die gesamte ehemalige Regierung für das Patscherkofel-Desaster zur Verantwortung zu ziehen, haben die Grünen eine Schlammschlacht um die Abwahl inszeniert. Zwar ist die Abberufung von Oppitz-Plörer richtig, schließlich ist der Löwenanteil der Preissteigerungen rund um den Hausberg politischer Natur, doch das alleine reicht bei weitem nicht. Die Grünen, die ebenso verantwortlich für das Millionengrab Patscherkofel sind, stehlen sich mit heftigen Angriffen auf „Für Innsbruck“ aus der Verantwortung. „Dass man die Frau Vizebürgermeisterin über die Klippen schupft und sich dann denkt ‚Sauber, 100 % Bio‘ – das kann so nicht sein“, kritisierte in der Sitzung unser Gemeinderat Mesut Onay die Grünen heftig. Wie die Stadtkoalition überhaupt weitergehen kann, ist fraglich.

Stehen Neuwahlen ins Haus?

Niemand hat die Absicht neu wählen zu lassen, heißt es. Doch fest steht: Kann sich die Koalition im November nicht auf ein neues Budget einigen, ist sie handlungsunfähig – und das bedeutet Neuwahlen. Es sieht derzeit so aus, als könne die Koalition das wirklich nicht, denn während die Bürgermeisterfraktionen einen Sparkurs mit Gebührenerhöhungen befürwortet, sind die übrigen Regierungsfraktionen gegen eine solche Maßnahme. Für uns als Alternative Liste Innsbruck ergeben sich daraus drei Schlussfolgerungen:

1. Die Regierung ist eigentlich gewählt, um zu arbeiten. Vieles hat sie bis dato aber noch nicht umgesetzt. Gerade der Umstand, dass Innsbruck die teuerste Stadt in ganz Österreich ist – und sie das unter grüner Federführung geworden ist – müsste die Alarmglocken läuten lassen. Doch die Regierung spielt lieber einen Schauprozess, statt die notwendigen Themen anzugehen.

2. Neuwahlen werden teuer kommen und den Malus des ohnehin schon stark belasteten Stadtbudgets weiter erhöhen. Eine solche Neuwahl dürfte also auch nicht im Sinne der Innsbrucker Bevölkerung sein – wir stehen jedenfalls bereit, egal wie, uns weiter für soziale Gerechtigkeit einzusetzen.

3. Durch die Neuwahlen würden sich nicht zuletzt die Verursacher*innen des Patscherkofeldesasters aus der Verantwortung stehlen. Man würde wohl kaum noch darüber reden, sondern irgendwelche aufpolierten Kampagnen würden im Vordergrund stehen.

Unser Fazit

Die Abberufung der Vizebürgermeisterin und die möglichen Neuwahlen haben tatsächlich eine neue politische Unkultur in der Stadt etabliert. Statt geschlossen Verantwortung für das Patscherkofel-Desaster Verantwortung zu übernehmen, hat man einen Schauprozess inszeniert. Mit Neuwahlen könnte man sich weiter aus der Verantwortung stehlen. Neuwahlen vom Zaun zu brechen, ist gleich doppelt verantwortungslos: Zum einen ist die Budgetlage dramatisch, zum anderen ist der Skandal um den Patscherkofel immer noch nicht geklärt. Der Schluss unseres Gemeinderates dazu: „Durch die eklatante Fehlentwicklung bei diversen Großprojekten wird jetzt die Notbremse bei allen anderen Projekten gezogen. Wir erleben einen Stillstand in der politischen Arbeit und die Bevölkerung zahlt die Zeche.“

Innsbruck steuert auf die Unregierbarkeit zu. Einen Monat vor einem Budgetgemeinderat, wo die Investitionen für das nächste Jahr freigegeben werden sollen, steht die Stadtregierung vor einem Scherbenhaufen. Onay fordert eine Abrüstung der Worte und fordert die Regierung auf, sich hinzusetzen und Verantwortungskultur vorzuleben. Georg Willis Versuch, die Mitverantwortung am Koalitionspartner abzuputzen, ist maßlos gescheitert. Wenn das Budget keine mehrheitliche Einigung erfährt, steuern wir auf Neuwahlen zu. Die Stadt bewusst in Zeiten wie diesen in Neuwahlen zu treiben, ist verantwortungslos.

1 thought on “Stadtführung treibt Innsbruck in eine Budgetkrise

  • Oppitz- Plärrer ist das willkommene Bauernopfer. Und wer konnte sich dermaßen bereichern? Firmen, Gutachter, Politiker und- innen…
    Immer derselbe Schmäh, und das Wahlvolk bleibt dumm. Mäh mäh!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.