Onay: „Sofortpaket gegen den Mietwahnsinn in Innsbruck dringend erforderlich!“

Wohnkostenbegrenzung, Rekommunalisierung und öffentliche Wohnbauoffensive sind alternativlos!

„Alle Parteien haben im Wahlkampf vor knapp eineinhalb Jahren leistbares Wohnen versprochen. Passiert ist bislang zu wenig.“, so ALI-Gemeinderat Mesut Onay. Die Folgen: Innsbruck ist die teuerste Stadt Österreichs, die Mietkosten steigen weiter, während die Löhne stagnieren. 76 Prozent glauben laut einer jüngsten Umfrage, dass Wohnen 2030 nicht mehr leistbar wird. 53 Prozent sind der Meinung, dass Wohnen bereits jetzt nicht mehr leistbar ist. Um diesen Trend umzukehren, schlägt die Alternative Liste Innsbruck ein Sofortpaket gegen den Mietwahnsinn in der Stadt vor.

„Die Entwicklung der Wohnkosten in Innsbruck macht deutlich, dass ein Universalmietrecht mit Mietobergrenzen für alle Wohnungen längst überfällig ist. Wir schlagen daher eine Mietzinsobergrenze vor, die sicherstellen, dass die Menschen maximal ein Viertel des Einkommens für Wohnen ausgeben.“, begründet Onay sein Vorhaben, der sich klar hinter die Forderungen von Mieterschutzverband, Mietervereinigung und AK stellt. Eine verbindliche Mietobergrenze sei unvermeidbar. „Private Wohnbaugesellschaften und Immobilienfonds haben bislang die Mieten ungehemmt nach oben getrieben, um ihren Eigentümern und Anlegern Traumrenditen zu bieten. Familien mit normalen Einkommen mussten hingegen den Gürtel immer enger schnallen“, so Onay weiter. Dennoch könne die Stadt immerhin bei den Wohnkosten mit gutem Beispiel vorangehen. „Wir fordern daher die Einführung eines Mietzinszuzahlungsmodells für Stadtwohnungen vor, ähnlich dem, wie es Graz bereits hat.“

Onay fordert zudem eine Rekommunalisierung von einst in öffentlichem Besitz befindlichen Wohnraum. Gerade die Privatisierung der BUWOG-Wohnungen habe einen gewaltigen Schaden angerichtet und Eigentum der Republik vernichtet. Heute „stellen die Auswüchse gegen Mieter*innen in ihrer Gesamtheit keine tragischen Einzelfälle dar, sondern stehen für ein strukturelles Problem: die rein profitorientierte Wohnraumbewirtschaftung und den ungehemmten Zufluss von Investitionskapital in einheimisches ‚Betongold’“, so Onay. Die Stadt müsse in einem ersten Schritt sicherstellen, dass diese Wohnungen weiterhin zu Wohnzwecken zur Verfügung stehen und „Entmietungen“ der Immobilien verhindern. Dies solle durch empfindliche Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand gewährleistet werden. Dabei nimmt Onay auch Land und Bund in die Pflicht, die durch entsprechende Gesetze die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen müssten.

Das Sofortpaket der Alternativen Liste Innsbruck beinhaltet ebenso eine öffentliche Wohnbauinitiative. „Wien hat die Wohnungsnot in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts durch eine massive kommunale Wohnbauinitiative erfolgreich bekämpft. Finanziert wurde diese durch eine Besteuerung auf Grundbesitz und Luxusgüter, und zwar so, dass die Reichsten den größten Anteil zu zahlen hatten. Heute, knapp hundert Jahre später, ist die Anwendung dieses bewährten Rezepts notwendiger denn je.“ hält Onay fest, der die Lockerung der Vergaberichtlinien für Stadtwohnungen, die Ausrufung des Wohnungsnotstandes und die Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes von 1974 einfordert. „Wir müssen erkennen: Der Markt schafft es nicht, leistbaren Wohnraum zu schaffen. Jetzt muss die öffentliche Hand tätig werden und das Recht auf Wohnen für alle umsetzen“, fordert Onay abschließend.

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