Wir können und wir werden! – Wahlaufruf der Alternativen Liste Innsbruck zu den Nationalratswahlen 2019

Menschen aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen haben sich im Herbst 2017 zusammengetan, um einen Wandel in der Innsbrucker Stadtpolitik anzustoßen. Das Ergebnis dieses Zusammenschlusses ist die Alternative Liste Innsbruck, die bei den Gemeinderatswahlen 2018 angetreten ist, um die Verhältnisse in der Gemeinde zum Tanzen zu bringen.

Die ALI setzt sich seither in Innsbruck für bezahlbares Wohnen und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie der Bürger*innenbeteiligung ein. Die ALI hat dazu ein Programm ausgearbeitet, das das Leben der Innsbrucker*innen deutlich verbessern soll. Zahlreiche Forderungen, die die Alternative Liste Innsbruck in ihrem Programm verankert hat, weisen jedoch über den Zuständigkeitsbereich der Stadt hinaus. Denn die Stadt Innsbruck ist nicht eine isolierte Einheit, sondern Teil eines größeren politischen Gefüges. Zu diesen Anliegen zählen:

  • Mietobergrenzen und die Abschaffung der Befristung von Mietverträgen sind ein Anliegen, dessen Umsetzung gerade in der Stadt mit den höchsten Mieten so dringend erforderlich sind, dass eine Kraft, die die Lebensverhältnisse in Innsbruck verbessern will, auch auf Bundesebene, wo diese beschlossen werden könnten, klar Stellung beziehen muss.
  • Eine wohnortnahe und für alle kostenlos und barrierefrei zugängliche Gesundheitsversorgung ist der ALI ein zentrales Anliegen. Wenn auf Bundesebene gerade ein massiver Anschlag auf das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem ausgeübt wird und Patient*innen eine Verteuerung und Verschlechterung der Gesundheitsversorgung befürchten müssen, dann ist es wichtig, auch dazu Stellung zu beziehen. Zudem setzt sich die Alternative Liste deutlich für eine zeitgemäße Suchtpolitik ein und fordert deutlich und lautstark einen Drogenkonsumraum und für eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums ein. Diesen Anliegen, steht bislang ebenfalls die Bundespolitik entgegen. Daher muss die Alternative Liste auch aus diesem Grund bundesweit engagieren.
  • Die ALI macht sich weiters für eine menschliche Asylpolitik stark, wie sie durch ihr Engagement für die Schließung des Rückkehrzentrums am Bürglkopf deutlich macht. Ebenso setzt sie sich für die Rechte der LGBTIQ-s ein und hat durchgesetzt, dass die Regenbogenfahne am CSD gehisst wird und mehr Engagement zur Unterstützung Sichtbarkeit des queeren Lebens in Innsbruck gefordert. Die Achtung der Menschenrechte und das Aufstehen gegen Diskriminierung und Hetze sind ein grundlegender Wert von ALI. Deshalb sind auch ALI-Aktivist*innen die Donnerstagsdemos gegen Türkis-Blau engagiert. Auch deshalb kann ALI das Ergebnis der Nationalratswahl nicht egal sein.
  • Die ALI hat 13 Anträge eingebracht in denen konkrete Klimaschutzmaßnahmen eingefordert werden. Unter diesen war auch die Einführung der Freifahrt für die Öffis in der Stadt. Denn Klimaschutz ist nur dann nachhaltig, wenn er mit sozialer Gerechtigkeit verbunden ist. Auch dafür muss auf Bundesebene die Stimme erhoben werden.
  • Der Ausbau der Bürger*innenbeteiligung sowie Transparenz und Kontrolle in der Politik sind zentrale Anliegen der ALI. Denn mit der Drüberfahrpolitik muss ein für allemal Schluss sein. Deshalb tritt die ALI auch für ein Wahlrecht für alle Menschen, die hier leben ein. Außerdem müssen die Hürden für die Beteiligung gesenkt werden und jede Stimme muss gleich viel Gewicht haben. Daher muss die Vier-Prozent-Hürde auf allen Ebenen fallen und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung gestärkt werden.

Für all diese Anliegen hat die die Alternative Liste auf Bundesebene und in anderen Bundesländern nach Bündnispartner*innen gesucht und diese auch gefunden.

Daher ruft die ALI unter dem Motto „Wir können!“ zur Wahl dieses gemeinsamen Bündnisses mit dem langen Namen „Alternative Listen, KPÖ-Plus, Linke und Unabhängige“ (Kurzbezeichnung KPÖ) auf. Gemeinsam können wir nicht nur, sondern werden die Verhältnisse in Österreich aufmischen und zum Tanzen bringen.

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