ALI-Gemeinderat Onay: „Kürzungspolitik der Stadtregierung ist verantwortungslos!“


Die Alternative Liste Innsbruck kritisiert: Zuerst solle die Stadtregierung bei sich selbst ansetzen und persönliche Konsequenzen ziehen, bevor sie die Bevölkerung um Toleranz für das kommende Belastungspaket bittet.

Das geplante Sparbudget vonseiten des Bürgermeisterbüros ruft die Alternative Liste Innsbruck und den Kontrollausschussvorsitzenden Mesut Onay auf den Plan. Die Fraktion hatte schon das letzte Budget ob seines Sparpotenzials scharf kritisiert: „Nicht etwa die Stadt wird gesund-, sondern die Menschen werden kaputtgespart.“, erklärt Gemeinderat Onay. „Die Lebenserhaltungskosten sind jetzt schon existenzbedrohend für viele Innsbrucker Familien. Weitere Belastungen sind nicht hinnehmbar.“, kündigt Onay seinen Protest an. „Anstatt jetzt für das Wohl der Menschen in der Stadt zu arbeiten, bittet die Stadtregierung sie zur Kassa, und das ohne, dass man eine personelle Konsequenz aus dem Millionendesaster Patscherkofel gezogen hätte. Das kann es nicht sein“ ärgert sich Onay über die Politik der Stadtregierung.

Insgesamt wirft Mesut Onay der Stadtregierung vor, nichts aus dem Patscherkofel-Desaster gelernt zu haben: „Die Regierung hat das Millionendesaster Patscherkofel verursacht. Daraus wurden keine Lehren gezogen: Keine Reue, kein Rücktritt, keine politische Konsequenz, stattdessen wird munter weiter regiert und der Bevölkerung die Butter vom Brot gekürzt. Auch der Bürgermeister kann sich nicht mehr hinausreden, seine Klubkolleg*innen haben hier entscheidend mit dazu beigetragen.“

Dass ausgerechnet die Grünen und die SPÖ die Sparpolitik in der Stadt einzementieren, sei besonders bemerkenswert, verspreche man doch im Nationalratswahlkampf genau das Gegenteil.

Der Kürzungswahn sei jedoch nicht alternativlos. Gerade jetzt müsse man in die Menschen der Stadt und nicht in Großprojekte investieren. Mesut Onay fordert: „Es braucht jetzt ein Bündel an sozialen Maßnahmen, wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gemeinschaftlich finanzierten Ausbildungsstätten, ein attraktives und kostengünstiges Freizeitangebot, sowie den Ausbau der Stadt- und Stadtteildemokratie.“ Onay fordert Konsequenzen anstatt von Sparpolitik. Zuerst solle die Regierung aus dem politikverursachten Patscherkofeldesaster ihre persönlichen Konsequenzen ziehen, bevor sie weitere Belastungspakete für die Innsbrucker*innen schnürt!

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