Bebauungspläne, Umwidmungen und der Mehrwert für die Allgemeinheit

Diese Grünfläche soll demnächst einer Bebauung zugeführt werden. Die Begeisterung der Anrainer*innen darüber hält sich in Grenzen.

In der kommenden Gemeinderatssitzung werden Flächenwidmungs- und Bebauungspläne eine wichtige Rolle spielen. Dies ist der geplanten Umwidmung und Bebauungsplanänderung des Areals Blasius-Hueber-Straße zu verdanken.

Bauausschussanträge wurden in den vergangenen Sitzungen nicht groß diskutiert. Das liegt vor allem daran, dass es in der Mehrheit der Fälle um Balkone, Lifte, Dachterrassen, Dachbodenausbauten, Aufstockungen und Zubauten im familieneigenen Garten geht. Natürlich ist aber generell auch das eine oder andere größere Bauprojekt darunter, das zu seiner Umsetzung einer Änderung des Flächenwidmungs- und Bebaungsplanes bedarf.

Diese ausgesprochen technisch anmutenden Instrumente der Raumplanung sind ein machtvolles Werkzeug in den Händen der Stadt. Dass sie diese vom Gesetzgeber in die Hände gelegt bekommen hat, hat einen Grund: Der Zweck dieser Mittel besteht darin, dass geplante Bauprojekte nur dann umgesetzt werden können, wenn ihnen nicht wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen.

Der Platz auf dem Erdball ist begrenzt. Die Flächen, die sich als Lebensraum für Menschen eignen, sind noch begrenzter und in Tirol ist die besiedelbare Fläche eine extrem knappe Ressource. Menschen brauchen Wohnraum, brauchen Gesundheitsversorgungseinrichtungen und Pflegeheime, brauchen Kinderbetreuungseinrichtungen, brauchen Bildungseinrichtungen, brauchen Arbeitsstätten, Geschäfte und Büros sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Als Bindeglied zwischen all diesen Orten mit diesen unterschiedlichen Funktionen dienen Verkehrsflächen. Neben dem Menschen benötigen aber auch die anderen Lebewesen einen Platz. Naturräume und Grünflächen sind unverzichtbar. Nicht zuletzt auch in der Stadt. Denn der Mensch braucht Grünflächen zur Erholung und als Spender des lebenswichtigen Sauerstoffes. Grünflächen sind gut für das Mikroklima, vor allem dann, wenn sich auf diesen große Bäume befinden.

Die Frage, wer oder welche Sache wie viel Platz in der Stadt haben soll, geht uns alle an und ist zutiefst politisch. Die Erwartung, dass die öffentliche Hand hier eingreift und plant, ist dermaßen weit verbreitet, dass sogar diejenigen, die ansonsten die Freiheit des Privateigentums hochhalten, lautstark die Erhaltung von Giebeldächern einfordern und die Begrenzung der Bauhöhen sicherstellen wollen.

Die Alternative Liste betreibt keine Fundamentalopposition gegen sämtliche Bauprojekte. Die Bevölkerung der Stadt ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Die Menschen in der Stadt brauchen nun einmal Platz. Es ist aber nicht so, dass der allseits beklagte Wohnraummangel ein absoluter wäre. Es mangelt weniger an Wohnraum generell, sondern an Wohnraum, der für den Großteil der Menschen hier bezahlbar ist.

Vor diesem Hintergrund ist unser Abstimmungsverhalten im März-Gemeinderat zu den Bauausschuss-Anträgen zu erklären: Wir sprechen uns gegen die Änderung der Bebauungs- und Flächenwidmungspläne zur Ermöglichung des Hotelprojekts in der Blasius-Hueber-Straße aus, nicht zuletzt deshalb, weil dort Wohnungen zu Hotelzimmern werden. Gleichzeitig stimmen wir gegen eine Bebauungsplanänderung, die die Errichtung eines Wohnhauses mit 28 Wohnungen in der Heiliggeiststraße ermöglichen würde. Doch der scheinbare Widerspruch löst sich leicht auf: Die Wohneinheiten im Gebäude der Bundesforste unterliegen dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetz mit Richtwertmietzins und bei der Schlichtungsstelle überprüfbaren Mieten und Betriebskosten. Die Wohneinheiten, die die Moser Immobilien GmbH in der Heiliggeiststraße errichten will, werden gerade für teures Geld verkauft und sind für zahlreiche Innsbrucker*innen unbezahlbar. Wenn sie als Anlegerwohnungen auf dem Mietwohnungsmarkt landen, dann zu Preisen, die für viele unerschwinglich sind. Denn die Eigentümer*innen müssen den Kaufpreis wieder hereinholen. Es ist unverantwortlich, zuzulassen, dass uns überteuerter Wohnraum den Platz wegnimmt, während bezahlbarer Wohnraum durch Airbnb, Leerstand und den Umbau von Wohnungen in Hotelzimmer abhanden kommt. Es herrscht in der Stadt beileibe kein Mangel an Bautätigkeit. Die Frage, die wir uns aber stellen müssen, ist die, was und für wen gebaut wird.

Die Grünfläche von oben

Mensch mag nun über die Ästhetik des geplanten Glaspalastes geteilter Meinung sein. Anrainer*innen beklagen jedenfalls, dass das geplante Gebäude ihnen die Sicht wegnehme und die Glasoberfläche einen Blendeffekt habe. Zudem wird eine weitere Grünfläche verbaut, auch wenn sie bereits Baulandwidmung hat. Aus unserer Sicht ist das Fehlen eines angemessenen Anteils an gefördertem sozialen Wohnbau der Hauptgrund, warum wir diesem Bauprojekt die Unterstützung verweigern. Die Verkleinerung der Grünfläche wird durch keinen sozialen Mehrwert für die Allgemeinheit ausgeglichen.

Und so soll er aussehen, der Glaspalast.

 

 

Roland Steixner

 

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