“Wir müssen den Gürtel enger schnallen!” – Warum Sparpolitik in Innsbruck kein Allheilmittel ist

Die bisherige Politik der Stadt Innsbruck hinterlässt einen gigantischen Schuldenberg. Diesen möchte die neue Stadtregierung mit massiven Beschneidungen des außerordentlichen Budgets und Investitionsstopps begleichen – zum Leidwesen vieler Innsbrucker*innen, denn es werden 55 Millionen € weniger in Posten wie Schulen, Wissenschaft, Altenheime und Vereine investiert.

Was bedeutet Austerität?

Urbane Austerität ist eine hässliche Wortkombination, ihre Maßnahmen sind noch viel hässlicher. Austerität bedeutet “Strenge” und “Disziplin”. Für wirtschaftliche und politische Zusammenhänge heißt das soviel wie eine strenge Haushaltspolitik, mit dem Ziel, Schulden zu verringern. Dabei setzen Austeritätsmaßnahmen meist auf Kürzungen im Haushalt, es wird schlichtweg in gewisse Institutionen nicht mehr investiert. Das Argument: Man habe als Kommune oder als Staat über seine Verhältnisse gelebt und müsse jetzt Disziplin zeigen. Institutionen sind dadurch zwangsläufig gezwungen, einsparen. In der Theorie hört sich das alles schlüssig an: Das Haushaltsdefizit soll verringert werden. Als Einzelperson oder Familie spart man ja auch!

In der Praxis sieht das anders aus: Durch Deregulierungsschübe, Auflösung, Abbau und „Verschlankung“ drohen Marktversagen und ein noch größerer Schuldenberg. Im schlimmsten Fall haben Austeritätsmaßnahmen zur völligen Verwahrlosung von städtischen Kommunen geführt: In Detroit können in gewissen Stadtteilen nicht einmal mehr die Laternen betrieben werden, die Bewohner*innen werden angewiesen, die Frontbeleuchtung ihrer Häuser anzumachen. Zahlreiche Menschen sind enteignet worden, weil sie ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen konnten. Seit der finanziellen Aushungerung Detroits im März 2013 gelten rund 35% des Stadtgebietes für unbewohnbar. Unmöglich ist es für Detroit, den Menschen Schutz oder soziale Sicherheit zu gewähren. Nicht zuletzt gefährdet Austerität nicht nur das Leben vieler Menschen, sondern auch unsere Demokratie. Rigide Sparpoltik ist nämlich eine Zumutung des reichsten Prozents für die restlichen 99%. Eine Vielzahl der Menschen verliert damit den Glauben an ihre eigene Mitbestimmung.

Von oben verordnete Austerität – die schlanke Stadt

Die dahinterstehende Idee ist ganz simpel: Die Stadt Innsbruck hat auf Pomp gelebt und zugenommen. Jetzt braucht sie eine Schlankheitskur. Gemäß dem vorherrschenden Schönheitsideal wird der Stadt eine Diät verordnet. “Wir müssen den Gürtel enger schnallen”, würden neoliberale Fanatiker*innen am liebsten sagen. Die positiv besetzte Idee der schlanken Verwaltung wird die negative Idee eines schwergewichteten Körperbildes gegenübergestellt – also so wie es die Modeindustrie derzeit macht. Schlank klingt vernünftig, logisch und schön. Dabei ist aber die Idee einer schlanken Stadt so angelegt, dass es einen Rückbau von Investitionen vor allem in soziale Leistungen gibt. Am Ende passiert Folgendes: Nicht die Stadt wird gesund, sondern die Menschen werden kaputtgespart.

Ursachen in Innsbruck

Die Diagnose, Innsbruck habe auf Pomp gelebt, ist allerdings einseitig mit Sicherheit richtig. Allerdings wurde nicht allzu viel in Sozialwohnungen oder das soziale Netz investiert: Die letzte Stadtregierung hat nämlich kaum auf die Interessen der Innsbrucker*innen geachtet. Vielmehr hat sie sich Luxusprojekte wie den Patscherkofel, die Umbrüggler Alm, das Haus der Musik oder gar die Stadtbibliothek geleistet.

Von diesen Luxusprojekten hat die Wirtschaft profitiert und zweifellos daran verdient – die Schulden dürfen nun die Einwohner*innen begleichen. Denn diese Luxusprojekte haben nicht nur Unsummen verschlungen. Sie sind unter anderem von ersparten Pensionskassengeldern durch Direktkredite finanziert worden. Der Vorschlag für das außerordentliche Budget ist alternativlos und lässt keinen Spielraum mehr für die Anliegen der Bevölkerung oder die Weiterentwicklung der Stadt. Der Außerordentliche Haushalt schrumpft so gegenüber dem letzten Jahr um unglaubliche 55 Millionen Euro. Die bisherige Politik hinterlässt uns zudem einen Schuldenberg von 137 Millionen Euro.

Es kommt aber zur Kürzungspolitik der Stadt noch der Sozialabbau seitens des Bundes sowie die seit 2008 vorherrschende Austeritätspolitik der EU hinzu. Sparmaßnahmen spüren die Menschen also teils doppelt und dreifach: Innsbruck investiert zum Beispiel weniger in Schulen, und zwar gleich einige Millionen weniger. Gleichzeitig halbiert der Bund die Budgetmittel für die Integration ab 2019. Das ist ein fataler Dominoeffekt.

Soziale Verwerfungen als Folge

Entgegen den Zielen von Austerität, beim Haushalt zu sparen, werden durch eine solche Politik die Menschen und ihre Anliegen auf der Strecke bleiben. Hinter jeder dieser Zahlen im Budget steckt zunächst einmal ein Mensch: ein Schulkind, das sich schwer in Mathe tut oder eine demenzkranke Frau, die eine spezielle Pflege braucht. Gespart wird nämlich bei den Posten Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft“ sowie der „Dienstleistung“: also bei Vereinsheimen, Park- und Gartenanlagen, Kinderspielplätzen, Friedhöfen, Schulen, Kindergärten, Schülerhorten, Jugendförderung, Sportplätzen, Turn- und Sporthallen und vielem mehr.

Alternativen zur Austerität

Austerität birgt das Problem, dass aus dem eng-geschnallten Gürtel schnell einmal ein Korsett wird. Seit 2010 warnt die Zivilbevölkerung die europäische Union vor Sparmaßnahmen, findet dabei aber wenig Gehör. Einzelne Länder und Kommunen zeigen jedoch einen anderen Weg aus der Krise auf. Portugal zum Beispiel hat als die Wirtschaftskrise gut überstanden und das nicht obwohl, sondern weil das Land in die Menschen mit höheren Mindestlöhnen und Renten investiert. Kommunalpolitisch dürfen wir auch nicht verzweifeln, denn es gibt probatere Mittel gegen die Krise als logisch-klingende Sparmaßnahmen. Erstens kann Innsbruck im Städtebund Druck gegen Austeritätspolitik seitens des Bundes und der EU auftreten. Zweitens sorgt die verstärkte Attraktivierung dafür, dass die Menschen in der Stadt bleiben und Innsbruck sozial verträglich wächst. Dies gelingt nur, wenn Innsbruck in die Menschen investiert, und zwar durch ein Bündel an sozialen Maßnahmen wie in der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gemeinschaftlich finanzierten Ausbildungsstätten, einem attraktiven und kostengünstigen Freizeitangebot, der Schaffung ansprechender Arbeitsplätze sowie einer politischen Teilhabe und Mitspracherecht. Austerität zu beenden, ist nicht unmöglich und schon gar nicht alternativlos. Eine Stadt für alle zu schaffen, mag zwar eine Herausforderung sein, aber das ist sie wert.

Autor: Thomas Hörl

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