Eine von oben verordnete Sparkur trifft viele Innsbrucker*innen – die Stadt verkauft das als alternativloses Budget!
In der Budgetrunde des Innsbrucker Gemeinderates wird die Alternative Liste Innsbruck dem außerordentlichen Budget der Stadt Innsbruck nicht zustimmen. Mesut Onay konstatiert: “Das außerordentliche Budget schrumpft im Vergleich zum Vorjahr um unglaubliche 55 Millionen € und lässt daher wenig Spielraum für die Anliegen der Bevölkerung oder die Weiterentwicklung der Stadt. Die Stadtregierung verkauft uns den Sparzwang als alternativlos.”
“Die Verursacher der Misere sitzen übrigens immer noch im Stadtsenat. Die letzte Stadtregierung hat kaum auf die Interessen der Innsbruckerinnen und Innsbrucker geachtet. Vielmehr hat sie sich diverse Prestigeobjekte geleistet. Von diesen sogenannten Leuchtturmprojekten hat die Wirtschaft profitiert und zweifellos daran verdient – die Schulden dürfen nun die Einwohnerinnen und Einwohner begleichen.”, so ALI-Gemeinderat Mesut Onay.
Im Umkehrschluss bedeutet das: Die Anliegen der Menschen in der Stadt werden das Nachsehen haben. Gespart wird so bei den Posten „Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft“ sowie der „Dienstleistung“: also beispielsweise bei Vereinsheimen, Park- und Gartenanlagen, Kinderspielplätzen, Friedhöfen, Schulen, Kindergärten, Schülerhorten, Jugendförderung, Sportplätzen, Turn- und Sporthallen und vielem mehr.
Die Alternative Liste Innsbruck ruft daher die Stadtregierung zum dringenden Handeln auf. Als Stadt dürfe man nicht zulassen, dass ein Sparkurs zu jahrelangen sozialen Verwerfungen führt und so wird der soziale Zusammenhalt in der Stadt endgültig zerstört. “Wir haben natürlich Alternativen parat. Die Stadt wird alle möglichen Finanzierungsmaßnahmen durchleuchten müssen und die Verwaltung muss bedürfnisorientierter gestaltet werden und darf nicht länger Selbstzweck sein. Außerdem werden alle konstruktiven Kräfte im Gemeinderat zusammenarbeiten müssen, um Wege aus der gegenwärtigen Situation sowie neue Einnahmen für die Stadt zu finden. Eine solche Sparpolitik wird Innsbruck von einer lebenswerten Stadt für viele zu einer lebenswerten Stadt für wenige machen”, fordert Onay die Stadtregierung auf.
(Presseaussendung, Text: Hörl/Blaser)