Vorbehaltsflächen für sozialen Wohnbau

An der Alternativen Liste Innsbruck wird das Vorhaben, Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau auszuweisen, keineswegs scheitern. Auf Seite 14 ihres Wahlprogramms spricht sie sich für eine mutige Widmungspolitik aus, die über das aktuell diskutierte Instrumentarium hinausreicht:

„Gewidmetes Bauland freisetzen: Gewidmetes Bauland darf nicht gehortet werden. Die Stadt Innsbruck hat Anstrengungen zu unternehmen, die bisherige Bebauungsfrist von 30 Jahren durch eine Frist von fünf Jahren zu ersetzen. Konkret: Gewidmetes Bauland, das brachliegt, soll nach einer Frist von fünf Jahren für die Pläne der Stadt – etwa gemeinnützigen Mietwohnungsbau – genutzt werden können.“

Die aktuellen Wohnkosten in Innsbruck sind absolut inakzeptabel. Sämtliche Mandatar*innen, die sich gegen die Ausschöpfung der Mittel des TROG sperren, machen deutlich, dass sie nicht auf der Seite der Innsbrucker*innen stehen, die die Wohnkosten kaum mehr schultern können. Das Problem liegt nicht darin, dass in Innsbruck nicht ausreichend gebaut wird, sondern darin, was und für wen gebaut wird. Mit dem begrenzten Platz in Innsbruck muss sparsam umgegangen werden und sozialer Wohnbau muss Priorität haben. Grünland darf nicht dem freifinanzierten Wohnbau zum Fraß vorgeworfen werden, der keinen bezahlbaren Wohnraum schafft. Ob die Ausweisung von Vorbehaltsflächen durch Grundstücksteilungen entsprechend umgangen wird, kann nur durch die Praxis geklärt werden. Erst dann lässt sich feststellen, ob und wie die Instrumente des TROG bei einer Novellierung entsprechend nachzuschärfen sind.

Die Wohnungspolitik der Stadt Innsbruck besteht jedoch nicht nur in der Widmungspolitik. Die Reduktion der im Campagne-Areal geplanten Wohnungen um rund zehn Prozent ist kontraproduktiv. Denn das führt dazu, dass für rund 30 Familien anderswo eine Bleibe gesucht werden muss. Nachverdichtungen stoßen verständlicherweise auf wenig Gegenliebe bei den Anrainer*innen, vor allem wenn Grünflächen in Innenhöfen neuen Wohnungen weichen müssen.

Bleibt dann als Ausweg lediglich die Ausschöpfung des TROG. Das ist allerdings nicht unbedingt der Zugang von ALI. Denn die Möglichkeiten des TROG sollten dazu dienen, zusätzliches Bauland zu mobilisieren, um ein ambitionierteres Ziel zu erreichen und nicht dazu, den durch „Entdichtung“ von sozialem Wohnbau gestiegenen Flächenbedarf zu kaschieren. Wenn es um die Schaffung von 8000 bezahlbaren Wohnungen geht, wie es die Innsbrucker Grünen in ihrem Wahlprogramm festgehalten haben, so ist das zu unterstützen und dabei festzuhalten, dass dies nur mit der Ausschöpfung der Mittel des TROG möglich sein wird. Das Ansinnen von ÖVP und FI, auf die Vorbehaltsflächen zu verzichten, ist jedoch folgerichtig, da sich diese Parteien in jüngster Zeit ohnehin für eine Bremsung des sozialen Wohnbaus ausgesprochen haben. Dies hat sich auch im Arbeitsabkommen 2018-2024 niedergeschlagen, wo nur von 3000 Wohnungen (inklusive Studierendenheimplätze) die Rede ist.

ALI ist davon überzeugt, dass das Wohnungsproblem durch den freien Markt nicht zu lösen ist. Die aktuelle Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt bestätigt diese Ansicht offenkundig. Nettomieten von 15 Euro pro Quadratmeter und mehr auf dem privaten Wohnungsmarkt sind weit jenseits dessen, was sozial verträglich ist. Seit 2008 sind die Bruttomieten bei Neuvermietung gemäß den Zahlen der AK um 35 Prozent und damit doppelt so stark wie die Inflation angestiegen. Da die Lohnentwicklung mit der Preisentwicklung kaum Schritt hält, vermindert sich die Kaufkraft gerade derjenigen, die ohnehin nicht viel zum Leben haben, rasant. Viele junge Menschen wandern bereits nach Ostösterreich ab, weil sie sich in Tirol und vor allem in Innsbruck das Leben nicht mehr leisten können. Dadurch entsteht auch ein wirtschaftlicher Schaden für die Region.

Daher tritt ALI für ein klares Bekenntnis der Stadt Innsbruck zu einer Reform des Mietrechtsgesetzes mit klaren Mietobergrenzen für alle Wohnungen ein, die zumindest für Altbauwohnungen, die Wiedereinführung der Kategoriemieten auch für neu vermietete Wohnungen zwingend vorsieht. Die Stadt könnte ihren Beitrag zu dem Bekenntnis zu klaren Mietobergrenzen bereits dadurch deutlich machen, indem sie selbst für alle IIG-Wohnungen die Mieten auf den Kategoriemietzins deckelt. Mit Befremden haben die Innsbrucker*innen feststellen müssen, dass auch die Grünen gegen die Beibehaltung des Richtwertabschlages bei den IIG-Wohnungen von 15,5 Prozent gestimmt haben, wie aus der Dissensliste des Arbeitsübereinkommen 2018-2024 zu entnehmen ist.

Dass in Schwaz, Kufstein, Kitzbühel und Inzing bereits Wohnbauprojekte verwirklicht bzw. in Bau und Planung sind, in denen die Brutto-Wohnkosten lediglich fünf Euro betragen, wirft kein gut gutes Licht auf die Innsbrucker Wohnbaupolitik. Denn die durchschnittlichen Nettomieten der in den letzten sechs Jahren von der IIG vergebenen Wohnungen (5,51 Euro pro Quadratmeter) machen deutlich, dass dieses Ziel in Innsbruck bislang keineswegs angestrebt wird. Denn das Fünf-Euro-Wohnen ist nur mit einer Deckelung der Nettomieten auf den Kategoriemietzins (dieser beträgt für Wohnungen der Kategorie A aktuell 3,60 pro Quadratmeter) zu erreichen. Wenn die Stadt Innsbruck schon nicht wirklich günstige Wohnungen stellen will, dann wird kaum Druck auf den Wohnungsmarkt entstehen, die Mieten zu senken. Denn der private Markt orientiert sich an den Mietwohnungen der Stadt Innsbruck als Untergrenze. Wenn es ein Bestreben ist, die Wohnkosten zu senken, dann muss die Stadtpolitik dort, wo sie kann, auf die Mietkosten Einfluss nehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Und da gibt es keinen Grund für die Stadt Innsbruck und die IIG, sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen.

Die Alternative Liste Innsbruck bekennt sich klar zum sozialen Wohnbau und tritt dafür ein, dass dazu alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, die wir haben. Das TROG ist einer davon, den wir nicht aus der Hand geben sollen. Doch die Auseinandersetzung um dieses Instrumentarium sollte nicht dazu dienen, von den Versäumnissen der Stadtpolitik abzulenken. Denn die Wohnungsfrage ist ein grundsätzliches und existenzielles Problem, das nur durch weitsichtige Politik zu lösen ist und das teilweise radikale Lösungsansätze erfordert. Dabei gilt es aber auch, zwei vitale Interessen der Innsbrucker Bevölkerung unter einen Hut zu bringen: das Bedürfnis nach Wohnraum und das Bedürfnis nach unbebauten Grünflächen, die als Lungen der Stadt und als Naherholungsgebiete dienen. Das ist keine Aufgabe für kurzsichtige Geister.

Autor: Roland Steixner

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