Das Wohnungsproblem schreit nach einer Lösung
Wohnen ist teuer in Innsbruck. Die Forderung nach leistbarem Wohnen ist daher Kassenschlager bei jedem Wahlkampf in Innsbruck. Daher dürfen wir uns bei den kommenden Gemeinderatswahlen auf Slogans à la „Wohnen muss leistbar sein“ in unterschiedlichen Farbvarianten von blau bis grün freuen.
Doch wenn so gut wie alle Parteien der Meinung sind, dass Wohnen billiger werden müsse, warum steigen dann die Wohnkosten in der Stadt munter weiter? Versprechen werden vor jeder Wahl gemacht, aber passieren tut nichts. Kann die Politik nichts tun oder will sie nicht?
Papier ist geduldig und ein knackiger Slogan ist schnell verfasst. Doch der Teufel liegt im Detail. Die Frage ist immer die, welche Rezepte in der Wohnungspolitik auf dem Tisch liegen und welche tatsächlich umgesetzt werden. Daher gibt es für alle, die an den horrenden Mietpreisen was ändern wollen eine gute und eine schlechte Nachricht.
Die gute Nachricht ist, dass die Politik in der Lage ist, das Wohnungsproblem zu lösen. Die Wohnungspolitik des Roten Wien der Zwischenkriegszeit war beispielhaft für ganz Europa. In einer Stadt, in der die Arbeiter_innenschaft miese Dreckslöcher im Schichtbetrieb bewohnt hatte, wurde Wohnraum geschaffen, der qualitativ hochwertig und noch dazu spottbillig war. Zur Schaffung dieses Wohnraums musste die Stadt Wien nicht einmal Kredite aufnehmen.
Die schlechte Nachricht ist, dass die Lösung der Wohnungsfrage die Profite der Immobilienbranche schmälert und die Reichen zur Kasse bittet. Diese verfügen allerdings in der Politik der aktuellen Stadtregierung, der Landesregierung und der Bundesregierung über großen Einfluss. Eine grundlegende Änderung der Wohnungspolitik zugunsten der Bevölkerung ist ohne die Auseinandersetzung mit den Reichen und Mächtigen nicht zu haben.
Allen Menschen Recht getan ist eine Kunst, die niemand kann. Nirgends trifft dieses Sprichwort so sehr zu wie auf die Politik. Insofern ist es nicht unsere Aufgabe, ein Wahlprogramm zu formulieren, das allen – vom Bankmanager bis zur Putzfrau – gefällt, sondern eines, das offenlegt, wohin wir wollen und was wir erreichen wollen und welche Interessen wir vertreten. Denn der Witz einer Wahl besteht darin, dass es eine Auswahl an unterschiedlichen Programmen gibt. ALI wird eines von mehreren Angeboten sein, und zwar das beste für alle, de nit zu di Schmattigen g’hean.
Ein Beitrag von Roland Steixner